Franz Beckenbauer ging bei ihm ein und aus: Bekannter Promi-Wirt ist tot

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Anschuldigungen gegen Kämmerer

Neubiberg - Der erste Schock ist überwunden, der Gemeinderat informiert. Neubiberg muss ein Finanzloch von rund 16 Millionen Euro stopfen. Dritter Bürgermeister Hartmut Lilge (CSU) hat indes schon einen Schuldigen ausgemacht: den Kämmerer.

Neubiberg - Langsam wird das Ausmaß des finanziellen Erdbebens (wir berichteten) deutlich: Auch wenn sich die Gemeindeverwaltung aufgrund des Steuergeheimnisses zum genauen Sachverhalt in Bezug auf den Gewerbesteuerbescheid nicht öffentlich äußert, so ist doch durchgesickert, dass die Kommune mit zwei Finanzlücken zu kämpfen hat.

Die rund vier Millionen Euro, die die Gemeinde als Steuervorauszahlung erhalten hat und die jetzt zurückgefordert werden, können durch die Rücklagen in Höhe von rund sieben Millionen Euro relativ schmerzlos abgefedert werden. Für immense Probleme sorgt dagegen die Anpassung der Gewerbesteuerschätzung: Konnte die Gemeinde Ende 2011 noch rund zwölf Millionen Euro einplanen, so steht auf der Einnahmenseite bei der Gewerbesteuer nach Angaben des Kämmerers Manfred Sichler jetzt „eine rote Null“. Was nichts anderes bedeutet, als dass Neubiberg mit keinem einzigen Cent aus der Gewerbesteuer rechnen kann.

„Es handelt sich um eine größere Schieflage, als noch zunächst gedacht“, so Sichler, der beteuert: „Damit war einfach nicht zu rechnen.“ Eine Einschätzung, die Hartmut Lilge (CSU) nicht teilt. Stattdessen hat der Dritte Bürgermeister bereits einen Mitschuldigen am finanziellen Desaster ausgemacht. Und zwar den Kämmerer höchstpersönlich. „Nach dem Finanzschock 2008 hatten wir im Gemeinderat abgesprochen, dass alle Vorauszahlungen, die nicht gesichert sind, auf die hohe Kante gelegt werden“, stellte Lilge klar. Dies sei wohl nicht passiert, so die Erkenntnis des CSU-Gemeinderatsmitglieds, der damit dem Kämmerer offen ein Fehlverhalten unterstellte.

Lilges Schuldzuweisung an den Kämmerer - sowohl für den Finanzreferenten Volker Buck (SPD/N.U.B), der Sichler eine durchwegs seriöse Haushaltsplanung attestierte, wie auch für Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) ein absolutes Unding. Stattdessen konnte sich Heyland einen Seitenhieb gegen seinen Stellvertreter nicht verkneifen. „Sie müssen doch eigentlich wissen, was in unseren Haushalt drinsteht“, richtete der Gemeindechef sein Wort direkt an Lilge, der als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses selbst an der finanziellen Planung beteiligt gewesen ist.

Und wie geht’s weiter? Die Fraktionen sind aufgerufen, bis Mitte Februar Sparvorschläge zu erarbeiten. Auch wenn große Projekte bislang nicht auf der Kippe stehen, wird der Rotstift schonungslos angesetzt, wie Sichler klar macht: „Jeder Posten muss auf den Prüfstand.“

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