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Protest im Rathaus: Vertreter der Bürgerinitiative „Straßenerschließung Aschheim/Dornach“ übergeben eine Mappe mit 850 Unterschriften. In der Bildmitte: der Gründer der Initiative, Eugen Stubenvoll.

Aschheim: Bürgerinitiative übergibt 850 Unterschriften

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Aschheim – Mit 850 gesammelten Unterschriften bekräftigt die Bürgerinitiative „Straßenerschließung Aschheim/Dornach“ ihre Forderung an die Gemeinde, beim Erstausbau zahlreicher Gemeindestraßen allen Anliegern mit Grundstückseigentum pauschal ein Drittel der Kosten zu erlassen. Die Listen mit den Unterschriften sind an Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) übergeben, über das Thema gesprochen wird in einer der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die Bürgerinitiative aber will bereits die Bürgerversammlung am kommenden Montag nutzen, um auf ihre Sache erneut aufmerksam zu machen.

Wie berichtet, möchte Aschheim im Zuge der Gleichbehandlung aller Bürger bis 2021 alle Straßen offiziell erstmals erschließen, was Verbesserungen etwa durch die Anlage von Gehwegen, mehr Verkehrssicherheit und Parkplätzen mitsichbringen soll. Ein großer Teil der Kosten in den Wohngebieten wird auf die Anlieger umgelegt. Bei ihnen ist angesichts von Bescheiden in fünfstelliger Höhe der Unmut groß.

Die Bürgerinitiative ihrerseits beruft sich auf ein bayerisches Gesetz, nachdem der Erlass von einem Drittel der Kosten bei allen Maßnahmen zwischen dem 1. April 2012 und dem 31. März 2021 angewandt werden kann.

„Zu einer Ungleichbehandlung führt der Drittelerlass nicht“, sagt Eugen Stubenvoll, der Gründer der Bürgerinitiative ist und selbst betroffen. Denn keine Altstraße sei vor dem Jahr 2012 erstmalig hergestellt worden. Demzufolge gelte Glashausers Argument nicht im Falle der angewandten Drittelerlasslösung. In der Bürgersprechstunde übergaben Vertreter der Initiative die Unterschriften all derer, die den Vorstoß für die finanzielle Entlassung aller Grundstückseigentümer unterstützen.

Glashauser sagte, der Gemeinderat habe sich bereits ausgetauscht und die Initiatoren hätten einen Brief der Gemeinde bekommen. „Wir werden das Thema in einer der nächsten drei Gemeinderatssitzungen noch einmal öffentlich besprechen.“ Glashauser selbst bleibt bei seiner Meinung, nicht durch eine Satzung den generellen Zahlungserlass zu ermöglichen. Er sei aber gesprächsbereit bei Straßen, deren Herstellungskosten deutlich höher lägen als bei anderen Straßen. In diesen Fällen könne der Gemeinderat entscheiden, den Kostenanteil für alle Anlieger zu senken. Der Erlass bei „einer überdurchschnittlich hohen Belastung“ sei auch ein Teil der versuchten Gleichbehandlung aller Grundstücksbesitzer.

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