Anstelle dieser Kartoffelhalle plant Familie Meier einen Aussiedlerhof.
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Anstelle dieser Kartoffelhalle plant Familie Meier einen Aussiedlerhof. (Archivfoto)

FW werten Anwaltsschreiben als „Drohung“

Aussiedlerhof im zweiten Anlauf genehmigt

  • vonNico Bauer
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Mit hauchdünner Mehrheit hat der Bauausschuss dem Bau eines Aussiedlerhofs sein Einvernehmen erteilt. Ein Anwaltsschreiben verärgerte derweil die Freien Wähler.

Aschheim – Im zweiten Anlauf hat Florian Meier sein Ziel erreicht. Der Landwirt und CSU-Gemeinderat darf nun doch an der Straße zwischen Aschheim und Dornach seinen Aussiedlerhof mit mobilen Hühnerställen bauen (wir berichteten). Im Bauausschuss gab es nach einer turbulenten Debatte einen knappen 5:4-Beschluss für das Vorhaben. Im Mai wurde der Bauantrag bereits behandelt und damals mit 4:5 Stimmen abgelehnt.

Aktuell prüft das Landratsamt die die Unterlagen. Von dort bekam die Gemeinde ein Schreiben mit der Bitte, noch einmal über die Anträge abzustimmen. Deshalb legte Bürgermeister Thomas Glashauser das Vorhaben nochmals dem Ausschuss vor. Die Freien Wähler beantragten die Absetzung und scheiterten mit einer Stimme. Schon zum Sitzungsstart deutete also einiges darauf hin, dass der Aussiedlerhof diesmal genehmigt würde.

„Es geht nicht um das Bauvorhaben, sondern um den Prozess“

Walter Wiedenhofer (Grüne) war bei dem Absetzungsantrag wie auch bei den Beschlüssen über den Bauernhof mit Hühnerställen unweit des Autokinos das Zünglein an der Waage. Er betonte, dass er die Eier-Produktion vor der Haustür positiv sehe und deshalb zustimme. Wiedenhofer und die vier CSU-Stimmen bedeuteten die Genehmigung.

Die Freien Wähler kritisierten vor allem, dass die landwirtschaftliche Privilegierung nicht geprüft sei. Die Gemeindeverwaltung erhielt eine Bestätigung der Privilegierung durch das Amt für Landwirtschaft, weshalb die gemeindliche Bauverwaltung bei der Beurteilung keine Bedenken hatte. Sepp Lausch (FW) machte die Kritik deutlich: „Ich habe nichts gegen die Pläne. Es geht nicht um das Bauvorhaben, sondern um den Prozess.“ Man habe die Privilegierung angenommen, aber es gab eben keine genaue Prüfung.

Die Bauverwaltung sieht das freilich anders. Sie gehe weiterhin von der Privilegierung des landwirtschaftlichen Betriebs aus. FW-Fraktionschef Eugen Stubenvoll ärgerte sich über ein Schreiben vom Rechtsanwalt des Bauwerbers, der von der vorliegenden Privilegierung schreibt und bei der neuerlichen Ablehnung Amtshaftungsansprüche ankündigte. Hier werde „in rechtswidriger Weise“ in die Entscheidungsfreiheit von Gemeinderäten eingegriffen. Stubenvoll legte eine Stellungnahme der Freien Wähler vor und kritisierte auch die Verwaltung scharf: „Erst durch die – unkommentierte – Beifügung des Schreibens zu den Sitzungsunterlagen hat die Gemeindeverwaltung dafür gesorgt, dass die darin enthaltene Drohung bekannt wurde, also Wirkung entfalten konnte.“ Die Freien Wähler verwehren sich „aufs Schärfste“ gegen die Vorgänge und kündigten Überprüfungen an.

CSU-Vorwurf: Freie wollen Vorhaben mit „aller Gewalt torpedieren“

Rolf Dettweiler (CSU) sah in den Schreiben des Anwalts keine Drohung, „sondern nur eine Information“. Den Freien Wählern warf er vor, „das Vorhaben mit aller Gewalt torpedieren zu wollen“. Der Konter von Stubenvoll folgte postwendend: „Wir verwehren uns dagegen, hier ein Spiel spielen zu wollen.“

Grünen-Gemeinderat Wiedenhofer ging auf die sachliche Entwicklung der Pläne ein. So sollten rund um die Gebäude sechs große Bäume gepflanzt werden, was er als Entgegenkommen gegenüber des Gemeinderates bewertete. Zudem wurde im Vergleich mit dem Bauantrag vom Mai das Betriebsleiterwohnhaus etwas verkleinert bei der Grundfläche (von 1245 auf 1240 Quadratmeter) und bei der Wohnfläche (von 272 auf 239 Quadratmeter).

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