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Bestes Beispiel: Der Johann-Wieser-Ring wurde nun erstmals erschlossen, die Anlieger sollen zahlen.

Drittelerlass beim Straßenbau

Aschheim stimmt am Sonntag ab: Bürgerentscheid über Straßenbau-Kosten

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Am Sonntag läuft der Bürgerentscheid, bei dem es um eine Kostenreduzierung für Anwohner von Straßen geht, die erstmals erschlossen werden. Hier gibt‘s alle Fakten und Argumente.

Aschheim – Derzeit läuft in Aschheim ein kurioser Wahlkampf. Nicht zur Landtagswahl, sondern im Vorfeld des Bürgerentscheids. Es ist ein Wahlkampf ohne echten Gegner. Geführt wird er von der „Bürgerinitiative Straßenerschließung“. Noch bis zum kommenden Sonntag, 16. September, können die Bürger per Briefwahl oder am Sonntag direkt an der Wahlurne abstimmen, ob es einen Drittelerlass bei der Ersterschließung so genannter Altstraßen geben soll. Denn der Gemeinderat, der gegen einen generellen Drittelerlass stimmte, hält sich im Vorfeld der Abstimmung bedeckt.

Darum geht‘s beim Bürgerentscheid in Aschheim 

Der Gemeinderat hat sich vor einigen Jahren entschieden, die offizielle Ersterschließung aller Straßen in Aschheim und Dornach in Angriff zu nehmen. Dabei entstehen in den Wohngebieten Verbesserungen wie Gehwege oder Parkplätze. Die rechtliche Regelung sieht vor, dass die Anlieger der Straßen jeweils 90 Prozent der Kosten tragen und dieses Geld eine Pauschalbeteiligung an der gemeindlichen Infrastruktur darstellt. Derzeit werden manche Straßen neu gebaut, die schon seit 25 Jahren genutzt werden, rechtlich bislang aber als Provisorium galten. Die Bürgerinitiative Straßenerschließung wehrt sich gegen die Kosten für die Anlieger, die sich oft pro Anlieger im fünfstelligen Bereich bewegen. 

Ihren Protest stützt die Bürgerinitiative auf die 2016 vom Landtag geschaffene Option, Bürgern von Straßen, die vor 25 und mehr Jahren gebaut wurden, ein Drittel der Beteiligungskosten zu erlassen. Die Bürgerinitiative möchte einen Kostenerlass für alle Altstraßen-Ersterschließungen erreichen, die zwischen 1. April 2012 und 31. März 2021 umgesetzt werden. 

Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) und Landtagsabgeordneter Ernst Weidenbusch aus Haar betonten jedoch, dass dieser Erlass allgemein bislang nur für besondere Härtefälle ermöglicht wurde. Zum Beispiel für Anlieger mit besonders großen Straßenanteilen – und sehr hohen Kosten.

Die Argumente zum Aschheimer Bürgerentscheid

Pro Drittelerlass

1. Viele Straßen waren auch vor der Baumaßnahme in einem ordentlichen Zustand. 

2. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind Beiträge für Straßen, die vor mehr als 25 Jahren ersterschlossen wurden, verjährt. Bis 2021 gilt die Übergangsregelung, weshalb die Gemeinde jetzt geballt die Ersterschließungen nachholt 

3. Hohe Beiträge für Grundstücksbesitzer könnten auf die Mieten umgelegt werden durch Erhöhungen. 

4. Vor 25 und mehr Jahren hätten die Ersterschließungen deutlich weniger Geld gekostet. 

5. Die Gemeinde kann sich den Drittelerlass mit rund zwei Millionen Euro Kosten durch Steuereinnahmen leisten, ohne das geplante Projekte gestrichen werden müssen.

Contra Drittelerlass

1. Drittelerlass würde nur für Anlieger von Straßen gelten, die zwischen 2012 und 2021 saniert werden. Anlieger von Straßen, die davor erstmalig hergestellt wurden, würden nicht von der Ermäßigung profitieren. 

2. Mit den rund zwei Millionen Euro mehr in der Gemeindekasse, die die Erschließungsbeiträge der Anwohner einbringen würden, können mehr geplante Projekte realisiert werden. 

3. Erschließungskosten können rechtlich nicht auf Mieter umgelegt werden. 

4. Die Gemeinde übernimmt zwar nur zehn Prozent der Kosten für die Ersterschließung, aber 100 Prozent bei allen Ausbesserungen und Erneuerungen.

Der Wahlkampf in Aschheim - Gemeinderat hielt sich zurück

Der Gemeinderat hat sich im Vorfeld des Bürgerentscheidesnur einmal per Flugblatt zu Wort gemeldet. „Wir haben aber ganz bewusst keine Wahlempfehlung abgegeben“, sagt der Initiator des Flugblatts, Gemeinderat Rolf Dettweiler (CSU). Das Hauptargument: Das Gremium versuche alle Straßen – und damit alle Bürger – gleich zu behandeln. Ingrid Lenz-Aktas (SPD) sieht aber die Bürgerinitiative im Vorteil, „weil sie ihre Argumente besser emotionalisieren kann“.

Die Bürgerinitiative hat in den vergangenen Monaten mehrfach Bürgermeister Glashauser angegriffen: „Wir werden als Gegner der Gemeinde betrachtet“, sagt Eugen Stubenvoll, Sprecher der Bürgerinitiative. Er setzt darauf, dass sich Bürger, die allgemein mit der Arbeit der Gemeinde unzufrieden sind, pro Drittelerlass entscheiden.

Die Gesichter des Widerstands: Dagmar Kruse und Eugen Stubenvoll, Sprecher der Bürgerinitiative.

Für Frust bei der Bürgerinitiative hatte auch der Termin der Abstimmung gesorgt. Die Initiative hätte gerne parallel zur Landtagswahl am 14. Oktober abstimmen lassen.Das lehnte der Gemeinderat mit der Begründung ab, dass dieser organisatorische Aufwand mit zwei Wahlen nicht zu stemmen sei. Die Initiative fürchtet, viele Bürger so kurz nach den Ferien nicht zu erreichen. 

Das ist die Frage beim Aschheimer Bürgerentscheid

„Sind Sie für die Aufnahme folgender Bestimmung in die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Aschheim: Erschließungsbeiträge werden zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags erlassen, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen (§ 13, Absatz 6, Satz 1 Kommunalabgabengesetz)?“

Daten und Fakten zur Wahl in Aschheim

Über diese Frage können insgesamt 6908 Wahlberechtigte abstimmen. In der Aschheimer Gemeindeordnung ist festgelegt, dass bei einem Bürgerentscheid jeder Stimmberechtigte die Unterlagen nach Hause geschickt bekommt. Bis Sonntag müssen diese Briefe zurückgesendet werden. Dieses Verfahren soll eine möglichst hohe Wahlbeteiligung fördern. 

Am Sonntag wird es zwei Wahllokale geben: das Feuerwehrgerätehaus in Dornach und der kleine Saal im ersten Stock des Kulturellen Gebäudes in Aschheim. Im „Kulti“ werden auch die drei Briefwahlbezirke ausgezählt.

Verkündet wird das Ergebnis dann im Feststadl. Der große Saal im „Kulti“, wo am 9. Oktober 2016 etliche Aschheimer mit Spannung das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Schlachthof erwarteten,  steht wegen einer kulturellen Veranstaltung, die dort am Sonntag stattfindet, nicht zur Verfügung, sagt der Geschäftsleiter im Rathaus, Christian Schürer.

Um das Quorum von 20 Prozent zu erreichen und den Bürgerentscheid rechtlich gültig zu machen, müssen mindestens rund 1350 Bürger für den Drittelerlass stimmen.

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