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Teure Baustellen sind die Ersterschließungen von Straßen für die Anwohner. Sie zahlen bis zum 90 Prozent der Kosten. Der Mooswiesenweg wurde im Mai ausgebaut.

Kostenerlass für Straßenbau

“Unwahrheiten“ und Gegenfragen: Flyer-Alarm beim Aschheimer Bürgerentscheid

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In gut eineinhalb Wochen entscheiden die Bürger in Aschheim über einen pauschalen Drittelerlass für Anlieger, deren Straßen offiziell erschlossen werden.

Aschheim– Die Bürgerinitiative pro Drittelerlass und der Gemeinderat, der gegen diesen gestimmt hatte, rühren kräftig die Werbetrommel. SPD und CSU, die beiden führenden Fraktionen des Gemeinderates, kämpfen nun mit einem Flugblatt um die Stimmen der Aschheimer und Dornacher. Darauf haben Rolf Dettweiler (CSU) und Ingrid Lenz-Aktas (SPD) für ihre Fraktionen die Argumente des Gemeinderates aufgelistet. Sie setzen auf Sachlichkeit. Auf dem Flyer zeigen die beiden unter anderem nochmal auf, welche Anlieger vom Drittelerlass profitieren und welche nicht in das Zeitfenster (2012 bis 2021) hineinfallen.

Gemeinderat: Drittelerlass wäre Ungleichbehandlung

Dettweiler, der das Blatt initiierte, möchte damit den Bürgern klar machen, dass hinter der Entscheidung des Gemeinderats das Ziel steht, alle Anwohner gleich zu behandeln. Denn wenn den Anliegern der Straßen, die zwischen 2012 und 2021 erschlossen werden, ein Drittel der umlagefähigen Kosten erlassen wird, wären diejenigen Anwohner die Verlierer, deren Straßen vor 2012 ersterschlossen wurden und die dafür den vollen Preis zahlen müssen. „Wir wurden deutlich vom Innenministerium aufgefordert, diese Ersterschließung zu machen und sie auch abzurechnen“, betont Lenz-Aktas.

Die Bürgerinitiative sprach von Unwahrheiten auf dem Flyer der Gemeinderatsfraktionen und stellte Gegenfragen. Darauf antworteten CSU und SPD noch einmal. Der gesamte Dialog kann auf der Internetseite der Bürgerinitiative (www.buergerinitiative-aschheim.de) nachgelesen werden. Die Gruppe, die für den Drittelerlass kämpft, gab dann noch einmal einen Flyer heraus, in denen „Behauptungen“ der Gemeinderäte mit den „Argumenten“ der Bürgerinitiative beantwortet wurden.

Bürgerentscheid: Eine laute Minderheit?

Bei diesem Schlagabtausch wollen es CSU und SPD belassen. „Wir gehen jetzt nicht mehr auf die Gegenfragen und Thesen von Herrn Stubenvoll ein“, sagt Dettweiler, „auch wenn die leicht auseinandergepflückt werden könnten. Wir haben sachlich geantwortet und werden sachlich bleiben.“ Auch Lenz-Aktas sieht die Diskussion als beendet an: „Gerne unterhalte ich mich, aber im persönlichen Gespräch.“

Rolf Dettweiler hat auf dem Flugblatt ganz bewusst keine Empfehlung abgegeben, wie die Bürger am Sonntag, 16. September, abstimmen sollen. Er rechnet fest damit, dass das Quorum für die Gültigkeit der Abstimmung (20 Prozent) mit mindestens 1350 Stimmen erreicht wird. Und er glaubt: „Je mehr Bürger abstimmen, desto wahrscheinlicher wird die Ablehnung des Drittelerlasses.“ Lenz-Aktas ist da nicht so sicher: „Eine kleine Minderheit ist gerade sehr laut, und ich denke, dass die Argumente der Bürger besser zu emotionalisieren sind.“ Etwas verwundert ist die SPD-Gemeinderätin aber schon: „Ich verstehe nicht so ganz, was da gerade für Geschütze aufgefahren werden.“

Im Aschheimer Gemeinderat wurde heftig um die nun anstehende Abstimmung gerungen

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