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Paradebeispiel: Der Mooswiesenweg in Dornach wurde 2018 ersterschlossen – deshalb müssen die Anlieger jetzt nichts bezahlen.

Aufatmen bei den Anwohnern

Erschließung zum Nulltarif: Gemeinderat streicht Anwohnerbeiträge für bestimmte Straßen

  • vonNico Bauer
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Der Streit um die Ersterschließungsgebühren von Altstraßen schwelt in Aschheim seit Jahren. Auf Antrag de CSU hat der Gemeinderat nun die Beiträge für bestimmte Straßen gestrichen.

Aschheim – Eine ganze Reihe von Bürgern hätten am liebsten Luftsprünge gemacht nach der Aschheimer Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. Auf Antrag der CSU-Fraktion beschloss das Gremium mehrheitlich, dass alle Maßnahmen ab dem Jahr 2018 zur Ersterschließung von Altstraßen für Anwohner komplett gebührenfrei sind.

Die Basis des Antrags ist eine Gesetzesänderung im Bayerischen Landtag, nach der alle seit 2018 abgeschlossenen Straßenbaumaßnahmen als Ersterschließungen ohne Anliegerbeiträge erfolgen können. Diese Möglichkeit hat die CSU-Fraktion nun in dem Antrag aufgegriffen. Der stellvertretende Fraktionssprecher Bernhard Stilling begründete die gedankliche Kehrtwende bei der CSU neben den neuen Rechtsvorgaben mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und dem klaren Bürgerwillen, der bei dem Bürgerentscheid zum Drittelerlass im Vorjahr deutlich wurde. Diesen Wählerwillen müsse man nun interpretieren. Auch Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) sah das so: „Wir können über 100 Prozent Erlass noch einen Bürgerentscheid machen und wissen alle, was dabei herauskommt.“

Ersterschließung: Diese Straßen profitieren vom Gebühren-Erlass

Vom CSU-Antrag profitiert vor allem der Ortsteil Dornach. Dort fallen die Straßen Voglacker, Anwanderweg, Hochweg, Johann-Wieser-Ring, Mooswiesenweg, Pointweg sowie ein Teil der Salmdorfer Straße unter die Regelung. Mit diesem Beschluss des Gemeinderates sind Anliegerbeiträge an diesen Straßen gestrichen oder werden zurückbezahlt. In Aschheim greift die Regelung derweil in der Blumenstraße und in einem Teil der Rosenstraße.

Carola Lampersberger (SPD) sagte, dass man nun eine weitere Ungerechtigkeit habe, wenn alle Straßen nach 2018 keine Beiträge zahlen müssten und bei den Maßnahmen zwischen 2012 und 2018 nur die Regelung aus dem Bürgerentscheid, der Drittelerlass, gelte. „Ich gönne allen Anliegern nach 2018 die 100 Prozent“, sagte Lampersberger, „aber ich stimme gegen den Antrag rein aus Protest gegen die Bayerische Staatsregierung.“

Ersterschließung: CSU überrascht Gemeinderäte mit Vorstoß

Auch Bernhard Stilling räumte ein, dass diese neue Option für die Kommunen die Regionen ungleich behandle, „weil der Bürgermeister der kleinen Gemeinde in der Oberpfalz jetzt die 100 Prozent Erlass gewähren darf, aber nicht das Geld hat.“ Die Freien Wähler, die in der Vergangenheit leidenschaftlich für Anliegerentlastungen kämpften, nahmen den Antrag der CSU überrascht wie erfreut zur Kenntnis. Fraktionssprecher Robert Ertl sagte, dass seine Fraktion den gleichen Antrag nach der Sommerpause stellen wollte und räumte in Richtung CSU ein, „dass ich von Euch so einen Antrag nicht erwartet hätte. Wir haben nichts dagegen, den Bürger zu entlasten.“

So wurde der Erlass der Anliegerbeiträge für die nach 2018 gebauten Straßen bei einer Gegenstimme von Lampersberger beschlossen. Eugen Stubenvoll (FW) hat mit der Bürgerinitiative Straßenerschließung den nächsten Erfolg in der Tasche. „Die Begründung des CSU-Antrags sehe ich zwiespältig, weil es eigentlich für uns ein Schlag ins Gesicht ist. Wäre die Fraktion konsequent, hätte man gegen den eigenen Antrag gestimmt.“

Der Sprecher der Bürgerinitiative zweifelte aber an der geistigen Wandlung bei der Mehrheitsfraktion im Gemeinderat. „Ich denke, sagte Stubenvoll, „dass die bevorstehende Wahl eher der Grund für den Antrag ist.“

Lesen Sie auch: Wut auf Staatsregierung: Gemeinden ärgert „Schwarzer Peter“ bei Straßen-Kosten

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