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Sprecher der Bürgerinitiative: Eugen Stubenvoll.

Erster Sonntag nach den Ferien

Bürgerentscheid in Aschheim: Termin sorgt für Frust

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Die Aschheimer entscheiden über den Drittelerlass für Straßenbau-Kosten am 16. September. Das passt der Bürgerinitiative nicht. Sie wollte den Entscheid parallel zur Landtagswahl - aus einem Grund.

Aschheim – Von Ferienstimmung ist nicht viel zu spüren bei der Bürgerinitiative Aschheim-Dornach, die beim Bürgerentscheid am 16. September den Erlass von einem Drittel der Kosten für die Ersterschließung der Altstraßen erreichen möchte. Sie sind mit dem Termin der Abstimmung ganz und gar nicht zufrieden.

Das Ziel der Bürgerinitiative war ein Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl am 14. Oktober. Der Gemeinderat stimmte aber für den 16. September, nachdem die Verwaltung vor organisatorischen Problemen bei zwei Wahlen parallel gewarnt hatte.

Gang vor Gericht bringt nichts

Die Bürgerinitiative stellte daraufhin einen Antrag auf Verschiebung beim Landratsamt. Die Behörde sieht jedoch keinen Grund, bei den Termin-Plänen der Gemeinde Aschheim einschreiten zu müssen. Letzte Hoffnung war das Verwaltungsgericht München. Doch die Bürger zogen ihren Antrag zurück. „Wir hätten wenig Erfolgschancen gehabt“, sagte Eugen Stubenvoll von der Bürgerinitiative nach einem Gespräch mit dem zuständigen Richter. Man hätte erhebliche Kosten zu tragen – und den 16. September als Abstimmungstag wohl doch nicht verhindert.

Es ist der erste Sonntag nach dem Schulbeginn in Bayern. Stubenvoll hat Angst, dass die Initiative so kurz nach den Ferien nicht genügend Unterstützer mit ihren Argumenten erreicht.

„Keine Stimme verschenken“

Aber die Betroffenen geben nicht auf. „Wir werden jetzt ein erstes Flugblatt in alle Briefkästen werfen und ein zweites Mal persönlich die Leute ansprechen“, sagt Stubenvoll. Bei dem Treffen der Bürgerinitiative machte er nochmal eindringlich deutlich, „dass wir keine Stimme zu verschenken haben“.

Die Bürger rechnen mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen für den Drittelerlass. Die große Hürde sieht die Initiative im Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten, damit das Ergebnis überhaupt zählt. Rund 1350 Stimmen brauchen die Befürworter des Drittelerlasses. „Da fehlt uns noch etwas“, sagt Stubenvoll aus seinen Erfahrungen von den Unterschriftensammlungen für den Bürgerentscheid.

Der Sprecher der Bürgerinitiative schätzt, dass rund 60 Prozent der Befürworter des Drittelerlasses selbst in betroffenen Straßen wohnen. Die restlichen 40 Prozent zeigten Verständnis für das Anliegen der Initiative und seien zum Teil auch verärgert über das Verhalten des Gemeinderates. „Niemand kommt auf uns zu“, klagt Stubenvoll, „wir werden als Gegner der Gemeinde Aschheim betrachtet. Dieser Unmut spielt bei vielen uns unterstützenden Bürgern eine große Rolle.“

Kritik am Bürgermeister

Eugen Stubenvoll ist nicht gut zu sprechen auf Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU): „Es ist mir ein Rätsel, was ihn dazu bewegt, es wieder darauf ankommen zu lassen.“ Der Mitinitiator des Bürgerentscheides erinnert damit an den Schlachthof-Bürgerentscheid, bei dem es aucherhebliche Differenzen zwischen Bürgermeister und den führenden Personen der Bürgerinitiative gab. Die Initiative siegte mit ihrem Wunsch, die Ansiedlung eines Schlachthofs zu verhindern. Stubenvoll kündigt an, dass die Bürgerinitiative in den nächsten Tagen einen offenen Brief an den Bürgermeister schreiben und auch veröffentlichen werde.

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