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Eugen Stubenvoll und die Bürgerinitiative kämpfen um eine Kostenreduzierung für die Ersterschließung von Straßen.

Kosten für Ersterschließung von Straßen

Bürgermeister will Ratsbegehren

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Aschheims Bürgermeister will, dass die Bürger über die Kostenverteilung für die Ersterschließung von Straßen entscheiden. Das wird kniffelig.

Aschheim – Bürgerversammlungen in Aschheim sind immer spannend. Die Chance, von eine Kracher-Neuigkeiten zu erfahren, ist enorm. 2016 sprach Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) erstmals öffentlich die Pläne für die Ansiedlung eines Schlachthofs an. Das Vorhaben sorgte in der Folge für Furore, ein Bürgerentscheid begrub die Pläne schließlich.

Nun sorgte der Rathauschef wieder für Gesprächsstoff. Und wieder könnten letztlich die Bürger entscheiden. Er kündigte an, ein Ratsbegehren zum Thema Kosten für die Ersterschließung von Straßen initiieren zu wollen. Denn derzeit bewegt dieses Thema die Aschheimer. Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften mit dem Ansinnen, dass allen zwischen 2012 und 2021 zur Kasse gebetenen Anliegern ein Drittel der Kosten erlassen werde.

Nun nahm der Bürgermeister das Heft selbst in die Hand. Findet sich im Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen eine Mehrheit für Glashausers Idee eines Ratsbegehrens, dann würden die Bürger über den Drittelerlass entscheiden. 

Das will die Bürgerinitiative

Das Gesetz sieht in Bayern vor, dass Anlieger an den Kosten beteiligt werden, wenn eine Straße erstmals nach den heutigen Standards hergestellt wird. In Wohngebieten müssen Anlieger 90 Prozent der Kosten tragen. Zum 1. April 2021 tritt eine neue Regelung in Kraft, nach der 25 Jahre nach dem Baubeginn einer Straße keine Erschließungskosten mehr verlangt werden dürfen. 

Für 17 Straßen in Aschheim und Dornach wäre die Ersterschließung nach dieser Regelung verjährt. Deshalb entschied sich die Gemeinde zum Ausbau der Straßen bis 2021, um alle Bürger bei Ersterschließungen gleich zu behandeln. Die Bürgerinitiative in Aschheim greift nun die gesetzliche Option auf, den Bürgern ein Drittel der Anliegerkosten zu erlassen. Dieser Erlass soll nach Wunsch der Initiative pauschal allen Bürgern gewährt werden, die von 2012 bis 2021 Erschließungsbeiträge zahlen mussten oder müssen.

Schlagabtausch

Für die Bürgerinitiative „Straßenerschließung Aschheim/Dornach“ lieferte sich Eugen Stubenvoll ein Rededuell mit dem stellvertretenden Landrat Ernst Weidenbusch (CSU). „Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Drittelerlass-Lösung anzuwenden“, sagte Stubenvoll, „das verstehen wir nicht.“ Er erklärte, dass es für die Bürger nicht leicht zu verstehen sei, wenn Straßen 30, 40 oder 50 Jahre nach der Herstellung offiziell das erste Mal erschlossen werden sollen. Auch Christoph Sindern betonte: „60 Jahre nach der Herstellung einer Straße ist das jetzt ein Straßenausbau und keine Ersterschließung.“ 

Minus von bis zu zwei Millionen Euro

Weidenbusch entgegnete: „Die Ersterschließung ist in Deutschland, in Bayern, im Landkreis München und auch in Aschheim Gesetz.“ Und dass diese Ersterschließung irgendwann komme, habe jeder Bauherr vom ersten Tag an gewusst. Der Vertreter von Landrat Christoph Göbel erklärte, dass der Gemeinde mit einem generellen Verzicht auf einen Teil der Anliegerbeträge ein bis zwei Millionen Euro im Haushalt fehlen würden. 

Aschheim könne sich dann auf Kritik aus dem Landratsamt einstellen – bezüglich „des Gebots der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit“. Weidenbusch erläuterte, warum dieser Drittelerlass überhaupt möglich gemacht wurde: „Diese Möglichkeit sollte die Ausnahme sein und nicht der Regelfall. Eine Ersterschließung auf Kosten der Allgemeinheit ist nicht Sinn der Sache.“ 

Glashauser bestätigte, dass die Gemeinde gewillt sei, bei Sonderfällen mit deutlich höheren Anliegerbeträgen die Drittelermäßigung anzuwenden, aber nicht grundsätzlich. 

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