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Enttäuschte Hoffnungen: Rund 50 Aschheimer und Dornacher waren gekommen.

Erschließungsbeiträge

Hausbesitzer in Aschheim bekommen kein Geld zurück

  • vonNico Bauer
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Die Hoffnungen vieler Aschheimer Hausbesitzer, bereits gezahlte Beiträge für die Straßenerschließung wieder zurückzubekommen, haben sich zerschlagen. Das ist das Ergebnis einer Versammlung mit einem Fachanwalt.

Aschheim – Es war ein langer Vortrag, und am Ende waren die Fakten ernüchternd für die knapp 50 Bürger aus Aschheim und Dornach, die am Samstag in den Feststadel gekommen waren. Guido Morber, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht, hatte in der Gemeinde Aschheim 18 Straßen überprüft auf eine erstmalige Erschließung in der Vergangenheit, von der abhängt, ob Anliegerbeiträge der vergangenen Jahre zulässig waren. Morber ging richtig in die Tiefe und kam zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen der Gemeinde mit den vor 2012 erstellten Bescheiden rechtmäßig ist.

Anwalt Morber lobt saubere Arbeit der Gemeindeverwaltung

Guido Morber hatte bei den 18 Straßen alte Verträge wie Fotos gesichtet, die gemeindliche Straßensatzung von 1961 intensiv analysiert und auch in vorangegangenen Gutachten des kommunalen Prüfungsverbandes Fehler gefunden. Am Ende „eines unheimlich komplexen und unheimlich fehleranfälligen Themas“ lobte er vor allem die Aschheimer Gemeindeverwaltung: „Die Gemeinde hat sehr gut gearbeitet und die Aktenführung ist die von Profis. Die Verwaltung hat gewissenhaft gearbeitet und glauben Sie mir, dass das die Ausnahme ist.“ Er prüfte mit dem Grundsatz „Im Zweifel für den Anlieger“ und kam doch zur Bestätigung der gemeindlichen Ergebnisse in dem schon lange andauernden Prozess.

Anwalt Guido Morber.

Straßenausbaurecht hat nichts mit Vernunft zu tun

Nach dem Vortrag entwickelte sich eine große Diskussion der Anlieger mit dem Rechtsanwalt, der sich schon mit Straßenerschließungen in ganz Bayern befasst hat. „Straßenausbaurecht hat nichts mit Vernunft zu tun“, sagte Guido Morber, und er bestätigte den Bürgern auch, dass „die Amtssprache gänglerisch und zuweilen aggressiv wirkt“. Die Verwaltung müsse aber nach Recht und Gesetz entscheiden. Und er lobte die Aschheimer Verwaltung für das Verfahren: „Mir ist keine andere Gemeinde bekannt, die so einen Aufwand betreibt, um die kommunalpolitischen Wogen zu glätten.“

Gemeinde muss ihr zustehendes Geld einfordern

Ein Bürger stellte die grundsätzliche Frage, warum Aschheim die nachträglichen Ersterschließungen vor dem Verjährungsdatum im April 2021 so konsequent betrieben habe im Gegensatz zu den Nachbarkommunen: „Was ist denn nun die Rechtslage?“ Hier sagte Morber, dass der Bürger grundsätzlich den rechtlichen Anspruch auf eine zeitgemäße Straße zu seinem Anwesen habe. Der Gemeinderat habe die Verpflichtung wie die Führung eines Unternehmens, die laut Gesetz der Kommune zustehenden Gelder auch einzuholen.

Bürgerentscheid brachte Erleichterung

Die Abrechnung der geballten Ersterschließung von Straßen in Aschheim und Dornach ist schon länger ein Thema in der Gemeinde. Bei einem Bürgerentscheid wurde erst der Erlass von einem Drittel der Anliegerbeiträge bei der Erschließung der seit 25 Jahren bestehenden Altstraßen beschlossen. Nach einer bayerischen Gesetzesänderung hat der Gemeinderat die Beiträge für die nach 2018 ersterschlossenen Altstraßen gänzlich gestrichen. Und mit der nun erfolgten Prüfung des Rechtsanwalts ist klar, dass die Bürger der 18 davor gebauten Straßen ihre bereits gezahlten Beträge nicht mehr zurückbekommen.

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