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Von dort kommt der Geldsegen: Das Landratsamt in München

Für Um- und Neubauten

Landkreis München zahlt 70 Millionen Euro an Schulverbände aus

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Planmäßig hat der Landkreis seinen Schulzweckverbänden einen siebenstelligen Betrag ausgezahlt: Fast 70 Millionen Euro wurden an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet.

Landkreis – Damit ist ein zentraler Bestandteil der Zweckverbands-Reform aus dem Herbst 2017 umgesetzt.

Im Landratsamt geht man davon aus, dass die frischen Mittel in den Bau neuer Realschulen und Gymnasien investiert werden. Trotz zuletzt reger Bautätigkeit ist der Mangel an weiterführenden Schulen im Landkreis München nicht behoben. Schon im Vorjahr hatte Landrat Christoph Göbel (CSU) erkennen lassen, dass es ihm lieb wäre, wenn die Gelder zügig reinvestiert würden. Als Landrat ist Göbel zugleich Vorsitzender der Schulzweckverbände im Kreis.

Zum Thema: Kreis investiert 500 Millionen Euro in Schulen - und das ist nicht das Ende

Im Zuge der Reform der Schulzweckverbände erhöht der Landkreis seine Investitionen in neue Schulen und in Umbauten von zuletzt 30 auf 70 Prozent. Zudem war beschlossen worden, den Mitgliedsgemeinden Kosten für Umbauten, Sanierungen oder neue Schulen in Höhe von insgesamt 70,3 Millionen Euro zurückzuerstatten. Und zwar rückwirkend bis 1993.

Zuletzt gingen 22 Millionen Euro in den südöstlichen Landkreis

Nach Auskunft des Münchner Landratsamts ist das Gros der Mittel bis Ende März überwiesen worden – mit Ausnahme des Zweckverbands staatliches Otfried-Preußler-Gymnasium und des Zweckverbands staatliche Realschule Vaterstetten. Beide Verbände, heißt es, hätten „notwendige Änderungen der Verbandssatzung noch nicht veranlasst“.

Zuletzt sind Ende Mai fast 22 Millionen Euro an den Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München überwiesen worden. Mit sieben Mitgliedsgemeinden ist er der größte im Landkreis. Abhängig von der Höhe des finanziellen Engagements in den zurückliegenden 25 Jahren wurde der Betrag unter den sieben Gemeinden aufgeteilt.

Die Einzelsummen belaufen sich auf zwischen 1,2 Millionen Euro für Aying und 7,3 Millionen Euro (Ottobrunn). Die Gemeinden dürfen sich auf weitere Zahlungen freuen. Kosten etwa für die Anmietung von Klassenzimmer-Containern sind bisher nicht berücksichtigt worden.

Der Druck auf den Landkreis München aus den Nachbarkreisen und der Landeshauptstadt ist groß

Unmittelbar nach der letzten Zahlung an den Zweckverband Südost machte Landrat Göbel deutlich, was er von den Gemeinden erwartet: „Dieser Schritt bedeutet nicht nur eine gerechtere Behandlung der Kommunen, sondern eröffnet ihnen auch neuen Handlungsspielraum bei künftigen Investitionen.“

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Der Druck ist groß. Schüler aus München und benachbarten Kreisen drängen in den Landkreis München. „Außerdem haben wir das G9 vor der Brust.“ Zum Schuljahr 2025/26 wird sich das wieder eingeführte, neunjährige Gymnasium voll auf die Schulen auswirken.

Göbels Sorge stößt im größten Zweckverband auf offene Ohren. Laut Geschäftsleiterin Patricia Hüfner beantragte der Verband beim Kultusministerium ein weiteres staatliches Gymnasium in Putzbrunn und eine Realschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Realschulen in Haar und Oberhaching sowie ein Gymnasium in Aschheim sind bereits genehmigt. Zuletzt diskutierte Standorte einer weiteren Realschule in Garching und zweier Gymnasien in Feldkirchen und Oberschleißheim mussten allerdings fallen gelassen werden.

Aufgrund der anhaltend günstigen Bedingungen finanziert der Kreis die Rückzahlungen über Kredite. Auf diese Weise verhindert das Landratsamt unerwünschte Effekte auf die Kreisumlage. Der Haushalt des Landkreises München ist umlagefinanziert. Der Landkreis müsste sich das Geld sonst von seinen Gemeinden und Städten holen.

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