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Resolution zur Flüchtlingsunterkunft

Aschheim schießt gegen Regierung

Aschheim - Ordentliche Zustände in der Notunterkunft und maximal 450 Betten in der geplanten Erstaufnahme-Einrichtung: Klare Forderungen hat der Gemeinderat Aschheim an die Regierung von Oberbayern. Er fürchtet, dass die Stimmung unter den Bürgern kippt.

Die Gemeinde Aschheim wehrt sich gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet Dornach. In einer Sondersitzung des Gemeinderates wurde am Montagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der für die Gebäude, die die Regierung von Oberbayern angemietet hat, eine Begrenzung der Flüchtlingszahl auf 450 gefordert wird. 

Dem Gemeinderat ist bei der Informationsveranstaltung nicht entgangen, dass vor allem in Dornach die Gefahr besteht, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Für die klare Positionierung des Gemeinderats, die dreiseitige Resolution, bekam Bürgermeister Thomas Glashauser beim Verlesen tosenden Applaus von sichtlich erleichterten Bürgern.

Aus der Resolution geht hervor, dass das Gebäude, das derzeit als Notunterkunft fungiert, über 4244 Betten verfügt, von denen kurzfristig einmal 1775 belegt waren. Die Regierung von Oberbayern möchte aus dieser Notunterkunft eine Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 1000 Plätzen machen. Die Gemeinde empfindet dieses Vorhaben als unverhältnismäßig und unvertretbar. Aschheim fordert eine Begrenzung der Erstaufnahme auf maximal 450 Personen.

Aus seinen eigenen Erfahrungen der vergangenen Wochen berichtete Bürgermeister Thomas Glashauser, dass der Betrieb in dem leerstehenden Bürogebäude mit bis zu 450 Leuten immer reibungslos lief. Die Gemeinde setzt auf einen Kompromiss: Mit der Begrenzung auf 450 Personen würde Aschheim eine Notunterkunft in der jetzigen Größe bis 30. April 2016 dulden.

Der Gemeinderat fordert aber auch, dass die Regierung von Oberbayern dafür elementare Grundvoraussetzungen zeitnah erfüllt. So müssten Sicherheits- und Hygienestandards gewährleistet sein. Die hatte Vize-Landrat (CSU) Ernst Weidenbusch massiv kritisiert. Er spricht von „unhaltbaren Zuständen“ in der Notunterkunft und von „einem Gesamtpaket, dem eine Leitung fehlt“. 

Rückenwind bekommt er von den beiden stellvertretenden Landräten Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) und Otto Bußjäger (Freie Wähler): In einer Stellungnahme üben sie harsche Kritik an der Regierung von Oberbayern. Sie kümmere sich „um nichts“, freiwillige Helfer müssten die Arbeit der Hauptamtlichen übernehmen. „So macht man auf Dauer freiwilliges Engagement zunichte“, schreiben die beiden. 

In eine ähnliche Richtung geht die Kritik des Bürgermeisters: „Die Arbeit der Ehrenamtlichen wird von der Regierung derzeit als selbstverständlich hingenommen“, monierte der Bürgermeister. Er selbst sei jeden Tag vor Ort in der Unterkunft und wisse genau, dass einige freiwilligen Helfer längst am Anschlag arbeiten. Darum müsse der Betrieb der Notunterkunft auch ohne ehrenamtliche Helfer funktionieren, fordert die Gemeinde. Glashauser betonte, dass er die engagierten Bürger schützen müsse. 

Zudem fordert der Gemeinderat den Schutz der Bevölkerung. Denn in Dornach geht die Angst um. Um diese abzubauen, erwartet die Kommune weitere Info-Veranstaltungen. Sollten die Forderungen nicht umgesetzt werden, lehnt der Gemeinderat das baurechtliche Einvernehmen für die Erstaufnahme ab. Sollte das Landratsamtes das Nein kippen, überlegt Aschheim, Rechtsmittel einzulegen.

Nico Bauer

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