Gemeinderat Aschheim

Schlachthof Aschheim: Streit wirkt nach

Aschheim – Eigentlich wollten die Aschheimer ihr Schlachthof-Thema nach dem eindeutigen Bürgerentscheid ja begraben. Nur gelingt das nicht so ganz. Der Graben durch den Gemeinderat ist tief.

Der Graben klafft zwischen den Freien Wählern, die ein Bürgerbegehren gegen den Schlachthof initiiert hatten, und den Fraktionen von CSU und SPD, Und er sorgte dafür, dass ein FW-Antrag mehrheitlich abgeschmettert wurde.

Die Freien Wähler (FW) wollten mit einem Beschluss absichern, dass auch nach dem einen Jahr Bindungsfrist an den Bürgerentscheid keine Schlachthof-Beschlüsse gefasst werden. FW-Fraktionssprecher Robert Ertl nutzte den Punkt zu einer Antwort auf die Abschlussreden der CSU und SPD in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung und stellte klar, „dass wir das Thema Schlachthof sehr kritisch betrachtet haben und unsere Bürger belegbar sachlich informiert haben“. 

Böse Kommentare auf Facebook

 Er wies die scharfe Kritik der anderen Fraktionen an Beleidigungen auf Facebook zurück: „Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe, Kommentare zu zensieren, zu korrigieren und als Sittenwächter aufzutreten.“ Die Freien Wähler hätten sich bewusst ferngehalten von den sozialen Netzwerken und distanzieren sich von dortigen Verunglimpfungen.

Ertl erklärte, dass er von CSU und SPD Aussagen vermisst habe, wie sie über die Bindungsfrist des Bürgerentscheides hinaus mit dem Thema weiter verfahren wollen. Deshalb stellte die FW-Fraktion den Antrag, sich mit einem Beschluss dauerhaft gegen einen Schlachthof auszusprechen.

Misstrauensvotum gegen sich selbst

Die beiden stärksten Fraktionen des Gemeinderates sahen aber keine Notwendigkeit für den Beschluss. Carola Lampersberger sagte für die SPD-Fraktion, dass für sie ein Schlachthof für immer gestorben sei: „Der Antrag macht also keinen Sinn mehr.“

Bernhard Stilling (CSU) geht noch einen Schritt weiter: „Wir stehen im Wort bei den Bürgern und werden das auch halten. Wenn ich das jetzt beschließe, heißt es, dass ich mich vor mir selber schützen muss.“ Carola Lampersberger bestätigte ihn und sieht in dem Antrag der Freien „ein Misstrauensvotum gegen die Fraktionen von SPD und CSU.“

Somit stimmten nur die vier Vertreter der Freien Wähler für ihren Antrag, der mehrheitlich abgeschmettert wurde. Günter Sassmann zeigte sich tief enttäuscht, dass kein finaler Schlussstrich unter den monatelangen Schlachthof-Streit gesetzt wurde: „Diesem Antrag hätte man zustimmen können. Für mich ist das alles nicht nachvollziehbar.“ 

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