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Der Johann-Wieser-Ring in Aschheim wurde im Jahr 1978 angelegt. Jetzt soll er ersterschlossen werden.Jurist Eugen Stubenvoll protestiert gegen die Pläne der Gemeinde. 

Wegen Kosten

Straßenbau in Aschheim: Anwohner protestieren

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40 Jahre später sollen Aschheimer Häuslebauer zur Kasse gebeten werden. Der Protest ist groß.

Aschheim – Viele Menschen in Aschheim schauen derzeit mit Sorge in ihre Briefkästen. Sie warten auf die Bescheide, mit denen die Kommune die Erschließungskosten für zahlreiche Ortstraßen abrechnet. Das kann teuer werden – bis zu fünfstellige Beträge sind offenbar möglich. In dieser Situation mag vielen der Dornacher Eugen Stubenvoll wie ein Retter in der Not erscheinen. Der Jurist streitet dafür, dass die Kommune betroffenen Bürgern bis zu einem Drittel der Erschließungsbeiträge erlässt. Er hat Flyer verteilt und sammelt Unterschriften, gemeinsam mit seinen Mitstreitern Dagmar Kruse und Christoph Sindern.

In den Neubaugebieten musste es schnell gehen

Das Haus, in dem Eugen Stubenvoll wohnt, wurde im Jahr 2011 gebaut. Die Straße, an der es steht, stammt aus dem Jahr 1978. Und gibt damit Beispiel für andere Ortsstraßen, die in den 1970er- und 1980er-Jahren entstanden sind. Damals in einfachster Form angelegt und asphaltiert, um die schnell wachsenden Neubaugebiete zu erschließen – und um die Häuslebauer in einer Zeit hoher Zinsen nicht zusätzlich mit Erschließungsbeiträgen zu belasten. Die Kosten umzulegen, das sollte nachgeholt werden. Doch passiert ist nichts.

Jetzt aber ist die Gemeinde aufgeschreckt. Denn das Kommunalabgabengesetz wird sich zum 1. April 2021 ändern. Alle Straßen, die älter sind als 25 Jahre und bis dahin nicht ersterschlossen und abgerechnet sind, dürfen dann nicht mehr abgerechnet werden. Neben dem Johann-Wieser-Ring sind das eine Reihe anderer Straßen in Aschheim. Wie viele, will die Gemeinde in den kommenden Tagen bekannt geben. Fest steht, 17 Straßen sind bereits nachträglich ersterschlossen. Weitere folgen. Und immer müssen die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer 90 Prozent der Kosten übernehmen. Wie hoch sie ausfallen, ist abhängig von der Größe der Grundstücke und von der Geschossflächenzahl der Häuser, die auf den Grundstücken stehen. Das kann teuer werden. Verständlich also, dass viele Eigentümer mit Sorge auf den Postboten warten.

Härtefall-Regelung könnte Betroffenen ein Drittel ersparen

Eugen Stubenvoll stemmt sich gegen dieses Vorgehen. Er fordert die Gemeinde auf, eine Härtefallausgleichsregelung anzuwenden, die per Gesetz möglich ist – und den Eigentümern ein Drittel der Beitragskosten erlassen könnte. Nutzbar ist diese Reglung bei Straßen, die vor mindestens 25 Jahren als einfache Asphaltstraßen angelegt worden sind. Und die zwischen April 2012 und März 2021 hergerichtet worden sind oder werden. Sie gilt also auch für den Johann-Wieser-Ring und viele andere.

Gemeinde hält an Plänen fest

Doch Erfolg hat Stubenvoll bisher nicht. Die Gemeinderäte haben seinen Vorschlag abgewiesen. Damit schließen sie sich Aschheims Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) an, der eine Ungleichbehandlung fürchtet mit Blick auf all jene, die vor 2012 Erschließungsbeiträge bezahlt haben. Trotzdem: Stubenvoll gibt nicht auf. Er hofft auf zahlreiche Unterschriften. Ein Bürgerbegehren allerdings strebe er derzeit nicht unbedingt an, sagte er. Die Gemeinde hält an ihren Plänen fest. Dazu gehört, auch in Zukunft keine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. Sollte sie, wie von Freien Wählern und CSU angestrebt, abgeschafft werden, will die Kommune die Kosten für Ausbau und Erneuerung der Straßen selbst bezahlen.

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