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Betroffene Straße: Am Mooswiesenweg in Dornach sind die Bauarbeiten in vollem Gang.

Kosten für Straßenbau in Aschheim

In einer Minute zum Ratsbegehren

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Die Aschheimer werden wohl über einen  Kostenerlass für Anwohner  ersterschlossener Straßen entscheiden. Der Gemeinderat hat das Ratsbegehren auf den Weg gebracht - und das Bürgerbegehren  abgeschmettert. Aus einem einfachen Grund. 

Aschheim – Die Aschheimer werden wohl selbst entscheiden, ob Anwohner für die Erstherstellung von diversen Straßen in Aschheim und Dornach die volle Summe zahlen müssen oder die Gemeinde ihnen ein Drittel der umlagefähigen Kosten erlassen soll. Das von Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) vorgeschlagene Ratsbegehren zum sogenannten Drittelerlass nimmt konkrete Formen an. Der Gemeinderat folgte seiner Idee – mit einstimmigem Beschluss und ohne jegliche Diskussionen in der Sitzung. Das Gremium hat die Verwaltung zudem beauftragt, eine mögliche Fragestellung bis zur Sitzung am 28. Juni vorzulegen. Dann soll das Ratsbegehren per Beschluss zur Fragestellung fix gemacht werden.

Formale Fehler

Zuvor hatte der Gemeinderat das eingereichte Bürgerbegehren „Drittelerlass“ der Bürgerinitiative Aschheim-Dornach abgelehnt. Die Gruppe hat schon eine konkrete Fragestellung: „Sind Sie für die Aufnahme folgender Bestimmung in die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Aschheim: ,Erschließungsbeiträge werden zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags erlassen, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsstraßen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.‘“ Die Bürgerinitiative hatte mit 850 Unterschriften von Bürgern genug Unterstützer für ein Bürgerbegehren. 

Köpfe der Bürgerinitiative: die Sprecher Dagmar Kruse und Eugen Stubenvoll.

Aber die Listen entsprachen nicht den Mindestanforderungen für die Anerkennung. Denn auf jeder Liste müssen die Fragestellung sowie die Vertreter des Bürgerbegehrens aufgeführt sein. Dies war nicht der Fall. Der Gemeinderat entschied deshalb auf Unzulässigkeit.

Neuer Versuch

Eugen Stubenvoll (58) aus Dornach ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative und war bei der Sitzung natürlich vor Ort. Er kündigte an, sich nicht auf das Ratsbegehren zu verlassen: „Wir wissen ja, wo wir für unsere benötigten Unterschriften hingehen müssen. Und es ist ja nicht sehr schwer, die Formalien einzuhalten.“ Man werde nun sofort neue Listen mit der Einhaltung der formellen Mindestanforderungen erstellen und in den kommenden Wochen erneut Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln.

Zwei Fragen wie beim Schlachthof

Dann könnte es – wie schon 2016 beim Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung eines Schlachthofes – zwei Fragen geben. Auch vor zwei Jahren liefen Bürger- und ein Ratsbegehren parallel. „Ich hätte erwartet, dass im Gemeinderat eine Diskussion angestoßen wird“, sagte Stubenvoll, der zuvor bereits Gespräche mit den Fraktionen von SPD und Freien Wählern geführt hatte. „Bei der SPD sehe ich ein Nachdenken, und die Freien Wähler sind uns gnädig gestimmt“, sagt er. Mit der CSU-Fraktion, die im Gemeinderat über die Mehrheit verfügt, sei kein Gesprächstermin zustande gekommen.

Stubenvoll war auch enttäuscht, dass in der Gemeinderatssitzung mit keinem Wort über eine mögliche Fragestellung für das Ratsbegehrens diskutiert wurde.

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