Asylbewerber Ja - aber bitte weit weg

Feldkirchen - von Benedict Witzenberger Es dauerte über eine Stunde, aber irgendwann platzte Franz Golibrzuch (UWV) der Kragen: „Wir diskutieren hier wie um eine Herde Schafe, die wir von einer Ecke in die andere schieben", rief er den Zuhörern entgegen. Er sei es leid, wie im Feldkirchner Gemeinderat über Menschen geredet werde.

Die rund 30 Bürger hatten zuvor immer wieder lautstark ihren Unmut über die Asyl-Diskussion im Gemeinderat kundgetan. Zwar können sich Bürger in Feldkirchen vor Beginn der Sitzung mit Anliegen zu Wort melden, in der Sitzung sind sie aber nur eines: Zuhörer.

Dabei ist der Streit diffizil: Es gibt zwar einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, dass ein gemeindeeigenes Grundstück an Emeran- und Bodmerstraße dem Landratsamt für Asylunterbringung angeboten werden soll, inzwischen gibt es aber ein weiteres Angebot eines Feldkirchner Bürgers. Er hat der Gemeinde in dieser Woche sein rund 5300 Quadratmeter großes Grundstück an der Hohenlindner Straße nahe der Kreuzung zur M 1 angeboten. Grundsätzlich könnten dort alle 80 momentan geforderten Asylbewerber untergebracht werden, im Gewerbemischgebiet. Entscheidend ist, wie teuer die Erschließung mit Wasser und Strom wird. Denn Landratsamt, beziehungsweise Regierung von Oberbayern, die die Flüchtlinge unterbringen muss, entscheiden nach Wirtschaftlichkeit. Pikantes Detail: Der neue Anbieter lebt in der Nähe des bereits beschlossenen Standorts an der Emeranstraße. Im Gegenzug dürfe der nicht mehr angeboten werden, so seine Forderung.

„Entweder-Oder-Entscheidung“ nannte das Reinhard Mulzer (CSU). Silvia Pahl-Leclerque (Grüne) wurde aus dem Publikum angeschrien, als sie vorschlug, doch beide Standorte anzubieten. Thorsten Guhlke (SPD) sagte, er fühle sich von den Bürgern „in die Ecke gedrängt“, denn nach jedem Vorschlag der Gemeinde kämen die Anwohner und beschwerten sich über die geplante Unterbringung. Der Gemeinderatsbeschluss an der Emeran- und Bodmerstraße bleibt jetzt erst einmal bestehen, bis das Landratsamt geprüft hat.

Einigkeit gab es im Gemeinderat dagegen über eine Anfrage des Landratsamtes zu Traglufthallen In diesen, ursprünglich für Tennis entwickelten Hallen sollen Asylbewerber für maximal sechs Monate untergebracht werden. Ein möglicher Standort ist das Raiffeisengrundstück. Kein Gemeinderat will dort eine Traglufthalle für bis zu 250 Asylbewerber. So nahe an Schule, Kindergarten und Kinderhort sei das der falsche Ort, sagte Reinhard Mulzer. „Wir müssen unsere Meinung klar vermitteln“, sagte Andres Janson (UWV). Zwar könnte das Landratsamt die Fläche „zur Abwehr von Leib und Leben“ beschlagnahmen - entgegen eines Gemeinderatsbeschlusses sei das aber „die höchste Eskalationsstufe“, sagte Feldkirchens Bauamtsleiter Christian Stöhr. Einstimmig waren die Gemeinderäte gegen die Traglufthalle am Raiffeisengrundstück. bew

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