Asylbewerber: Suche nach einer Herberge vor Wintereinbruch

Grünwald - Mit einem Dringlichkeitsantrag haben SPD und Grüne unterstrichen, dass sie es als Pflicht der Gemeinde Grünwald ansehen, weiteren Flüchtlingen eine anständige Unterkunft zu gewähren. Ihr beflügelter Vorstoß wurde ausgebremst.

Es las sich wie ein Appell, auch wenn das Schreiben an Bürgermeister Jan Neusiedl als Dringlichkeitsantrag formuliert war: Die Situation der Flüchtlinge werde immer dramatischer. Die beiden Fraktionen SPD und Grüne schlugen zur Linderung der Not eine Reihe an Standorten vor, um anerkannten Asylbewerbern eine Herberge zu gewähren. Genau genommen wollen sie Mietwohnungen errichten, um sie dem Landkreis zur Verfügung zu stellen.

Sie wiesen auf die drei leer stehenden Wohnungen an der Tölzer Straße hin, die nach ihrem Wunsch schnellstens instandgesetzt werden sollten. Wie berichtet, wird die Gemeinde mit dem Landratsamt die Räume besichtigen. Als Termin steht de 30. Oktober fest. Allerdings dämpfte Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) die Erwartungen wegen des Schimmelbefalls in den Räumen.

Um weitere Hilfe vor dem Wintereinbruch zu ermöglichen, schlugen die zwei Fraktionen weitere Grundstücke am Süd- und Nordzipfel der Gemeinde vor: ein 2000 Quadratmeter großes Areal zwischen Polizei und Wertstoffhof Polizei an der Tölzer Straße und ein weiteres am Lil-Dagover-Ring unweit des Bavariafilmgeländes. Auf beiden lagern Baumaterialien für die Geothermie. Da die Gemeinde über so gut wie keine Freiflächen verfügt, war Bürgermeister Neusiedl über den Vorschlag nicht ganz glücklich, da ausgerechnet in den nächsten Jahren zügig die Leitungen für die Heißwasserversorgung verlegt werden müssen. Der just in der Sitzung gestellte Antrag von Michael Ritz (FDP), dem Landratsamt das Grundstück bei der Polizei anzubieten, fiel denn auch mit 9:12 Stimmen durch.

Wären da noch die Genossenschaftswohnungen an der Oberhachinger Straße, die in den nächsten Jahren neu gebaut werden sollen. Ein Teil steht leer. Hier hat die Gemeinde aber kein Entscheidungsrecht, wie Neusiedl souverän erwiderte, sondern nur eine Stimme wie jedes andere Genossenschaftsmitglied. Ganz davon abgesehen seien die in Frage kommenden Zimmer in einem baufälligen Zustand ohne Heizung und Bad - mit anderen Worten inakzeptabel. Ins Auge sticht auch das große Grundstück neben dem Gymnasium im Ortskern, wo die Gemeinde in den vergangenen sechs Jahren ihre Baumaterialien lagerte und zur Zeit damit beschäftigt ist, alles ordentlich zurückzubauen. Es befindet sich im Eigentum der Erzdiözese München-Freising, und Ingrid Reinhart-Maier (Grüne) regte an, dass der Bürgermeister mit der Kirche in Gespräche eintreten solle: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kirche das ablehnt.“

Hier schaltete sich Bauamtsleiter Rothörl in die Diskussion ein und stellte aus Sicht der Verwaltung seine Erfahrungen der vergangenen Jahre dar: den vielen Lärm, den Staub, was bei fast jeder Bürgerversammlung Thema gewesen sei. Er stellte sich die Reaktion der Anwohner vor, wenn etwa das Geothermielager vom Grundstück bei der Polizei hierhin versetzt würde und formulierte ein unmissverständliches „Nein.“ Bürgermeister Neusiedl verwies auf das Eigentumsrecht und darauf, dass die Gemeinde verpflichtet sei, den Platz zu räumen.

Immerhin, das gemeindeeigene Grundstück an der Laufzorner Straße wird in Hinsicht auf eine Unterbringung von Asylbewerbern geprüft. Einen anderen Aspekt brachte Altbürgermeister Hubertus Lindner (PBG) ein: Er beklagte das fehlende Engagement des Städtetags in der Sache. Dieser lasse die Gemeinden mit ihren Problemen im Stich statt für einen bayernweiten Ausgleich der Belastung einzutreten.

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