Asyldebatte

Landrat warnt: "Wir dürfen die Nerven nicht verlieren"

Landkreis - In der Asyldebatte hat Landrat Christoph Göbel hat (CSU) seine Amtskollegen in Landshut und Augsburg scharf kritisiert. Im Kreisausschuss bezeichnete er deren Aktionen als „daneben“. Er selbst hat mit den Landkreis-Bürgermeistern einen Brief an den Bundestag verfasst.

Christoph Göbel hat in den vergangenen Wochen viele Nachrichten von Bürgern aus dem Landkreis bekommen. Manche hätten ihn gefragt, warum er nicht auch einen Bus mit Flüchtlingen nach Berlin schicke. In der Sitzung des Kreisausschusses bezog der Landrat klar Stellung. „Ich werde keine dieser Aktionen machen“, sagte Göbel. Die Aktionen seiner Kollegen Martin Sailer in Augsburg und Peter Dreier in Landshut bezeichnete Göbel als „daneben“. Sailer hatte den Rücktritt Merkels gefordert, Dreier hatte einen Bus mit 31 Flüchtlingen nach Berlin geschickt. Sorgen bereitet Göbel die Stimmung in der Bevölkerung, „die sich markant verändert hat“. In den vergangenen Tagen war zu lesen, dass sich nach den Terroranschlägen und Silvester-Übergriffen in Köln immer mehr Menschen Schreckschusspistolen zulegen oder kleine Waffenscheine beantragen. Dies hatten Waffenbehörden und -händler mit konkreten Zahlen bestätigt. Bezogen auf den Landkreis sagte Göbel: „Ich hoffe nicht, dass die Menschen Schreckschusspistolen ständig bei sich tragen.“ Ihm ist es wichtig, dass der Landkreis mit der Flüchtlingsdebatte weiterhin vernünftig umgeht. „Wir dürfen die Nerven nicht verlieren“, bekräftigte Göbel. „Wir werden Humanität beweisen, aber auch darauf hinweisen, dass unsere Leistungsfähigkeit begrenzt ist.“ Das geschah bereits, allerdings ohne Poltern und bundesweites Echo. Göbel und die Bürgermeister der 29 Landkreis-Gemeinden haben ein gemeinsames Schreiben an den Bundestag verfasst. Hintergrund: Kein Landkreis in Bayern hat mehr Asylbewerber aufgenommen als der Landkreis München. „Wir sind, was unsere Erfüllungsquote angeht, erstmals im Plus“, sagte Göbel. Das wiederum tue in den nächsten Wochen gut, in denen der Kreis Probleme hat, feste Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Wie berichtet, bekommt der Landkreis 145 Asylbewerber pro Woche von der Regierung von Oberbayern zugewiesen. Die Quote könne aber vorübergehend reduziert oder sogar ausgesetzt werden, bis einige Unterkünfte fertiggestellt sind. Zudem will der Kreis vermeiden, Turnhallen als Notunterkunft zu nutzen. Momentan sind in den Turnhallen in Haar und Unterschleißheim noch Flüchtlinge untergebracht. In neun Gemeinden, in denen keine Notunterkunft ist, keine Turnhalle belegt war oder die Unterbringungsquote noch nicht erfüllt wurde, könnten im Februar Notunterkünfte eingerichtet werden. „Wir prüfen Alternativen wie Gewerbehallen und versuchen alles, damit es nicht zur Schließung von Turnhallen kommt“, sagte Göbel.

Marc Lamberger

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