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Beinahe doppelt so teuer wie geplant ist der Bau der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning. Er kostet knapp 45 Millionen Euro. Wie jetzt herausgekommen ist, hat die Autobahndirektion (ABD) Südbayern zu sätzlich zu den vorgesehenen Arbeiten Maßnahmen veranlasst. Ein grober Fehler, wie der ABD-Präsident Wolfgang Wüst zugibt. 

Autobahndirektion räumt Fehler ein

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Mehr gebaut als ausgemacht: Das Verhalten der Autobahndirektion Südbayern beim Bau der A99-Anschlussstelle Aschheim/Ismaning war falsch  und extrem teuer. Jetzt bekommt der Kreis Geld zurück.

Von Andreas Sachse

Landkreis – Ein Nachlass in Millionenhöhe stimmt die Kreisräte milde. Die Fraktionen akzeptieren eine Entschuldigung des Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern und zeichnen die Mehrkosten für die A 99-Anschlussstelle Aschheim/Ismaning nahezu widerspruchsfrei ab. Die unerwartete Mehrung um nahezu 100 Prozent führt Präsident Wolfgang Wüst auf „Fehleinschätzungen und nötige Änderungen“ zurück.

Selbst eine Klage war im Raum gestanden, als sich im März 2015 eine Verdoppelung der Kosten um annähernd 20 Millionen auf fast 45 Millionen Euro ankündigte. Auf das lapidare Schreiben aus der Autobahndirektion (ABD) reagierte der Kreistag mit scharfem Protest. Wie sich herausstellte, hatte die ABD an der Planfeststellung vorbei Maßnahmen veranlasst, die nicht angemeldet waren. „Völlig unwürdig für eine renommierte Behörde“, rügte Stefan Kern (CSU) unlängst im Kreis-Bauausschuss: „Ohne Genehmigung einfach vor sich hinzubauen.“

Präsident Wüst persönlich war in den Ausschuss geeilt, um Abbitte zu leisten. Nicht nur, dass es galt, Fehler im eigenen Haus einzuräumen: „Da ist einiges nicht optimal gelaufen. Suboptimal.“ Zwischenzeitlich war es zu einer erneuten Kostensteigerung gekommen. Der Anteil des Landkreises erhöhte sich von einstmals 5,6 über 8,6 (Stand Januar 2015) auf nunmehr 9,1 Millionen Euro. Das galt es, nachvollziehbar darzulegen. Dass der Landkreis umlagefinanziert ist, also mit dem Geld seiner Gemeinden wirtschaftet, ist auch in der ABD bekannt. Die Klageandrohung aus dem Landratsamt im Ohr, informierte Wüst die Kreisräte über den Nachlass von insgesamt 3,4 Millionen Euro. Für nicht genehmigte, mit dem Landratsamt nicht abgestimmte, Maßnahmen muss der Kreis nicht zahlen.

Das Gros der Mehrkosten führt Wüsts Abteilungsleiter für Planung und Bau, Gilbert Peiker, auf die Entsorgung von Altlasten und die Suche nach Kampfmitteln für 5,7 Millionen Euro zurück. Außerdem Verkehrssicherungsmaßnahmen für 2,2 Millionen Euro und Schutzeinrichtungen für 1,9 Millionen Euro. Dazu die allgemeine Preissteigerung, die die ABD mit 3,6 Millionen Euro umschrieb, etwa 15 Prozent der Kosten. Die Kreisräte akzeptierten auch diesen Posten, obwohl eine seriöse Kalkulation derlei Effekte von vornherein berücksichtigt.

Ganz ohne Kritik entließ der Ausschuss den ABD-Präsidenten nicht. Mehrkosten in „gewaltigem Umfang“ beklagte Kreisrat Helmut Horst (CSU). Statt 29 Millionen Euro kostet die Anschlussstelle den Steuerzahler alles in allem 47 Millionen Euro. Wolfgang Panzer (SPD) fragte, was wohl wäre, wenn er als Unterhachinger Bürgermeister ähnlich verfahren würde? „Erst Maßnahmen ergreifen, dann Hand aufhalten.“ Horst widersprach sogar Wüsts Resümee, wonach die Anschlussstelle einwandfrei funktioniere: „Das ist nicht so.“ Gerade in Richtung Unterföhring müsse man weiterhin mit langen Staus rechnen.

Ob die Sache mit Wüsts Auftritt für die ABD wirklich durchgestanden ist, bleibt abzuwarten. Als einzige wehrten sich die Grünen, die Rechnung zu akzeptieren. „Reine Planungsfehler“ hält Grünen-Chef Christoph Nadler der ABD vor. Nadler und sein stellvertretender Fraktionssprecher, Markus Büchler, schließen nicht aus, den Bundesrechnungshof einzuschalten. „Hier handelt es sich um eine Verschwendung von Steuergeldern in einem Umfang, wie ich es noch nicht erlebt habe.“

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat Montag, 3. April, der Kreistag.

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