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Das Haus am Bahnhof steht, wann hier Flüchtlinge einziehen können, steht aber noch in den Sternen. Denn das Landratsamt darf das Gebäude nicht anmieten. Die Regierung von Oberbayern hat einen Anmietstopp verhängt.

Vor verschlossener Tür

Mietstopp: Flüchtlinge können nicht in neue Unterkunft ziehen

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Aying - „Ich bin ratlos“, gibt Ayings Bürgermeister Hans Eichler (PWH) unumwunden zu. Seine Gemeinde steht vor dem Dilemma, eine fertige Asylunterkunft am Bahnhof zu haben. Doch Asylbewerber dürfen hier nicht einziehen.

In wenigen Tagen ist das Mehrfamilienhaus am Ayinger Bahnhof fertiggestellt, das die Baugesellschaft München Land errichtet hat(wir berichteten). Die Asylbewerber könnten also bald aus den Containern umziehen. So jedenfalls war der Plan. Aber der von der Regierung von Oberbayern verhängte Anmietstopp macht nun einen Strich durch die Rechnung. Das Belegungsrecht für dieses Gebäude liegt bei der Gemeinde Aying. Die würde es wiederum eigentlich dem Landratsamt München zugestehen, das aber jetzt nichts anmieten darf. Aying haftet, sollte nicht innerhalb von zwei Monaten eine Belegung erfolgen. Oder die Kommune müsste die Vermietung freigeben. Bürgermeister Eichler ist frustriert.

Eine Crux, von der weder der Bürgermeister noch der Landrat Christoph Göbel (CSU) begeistert sind. „Unser Landrat kämpft mühsam für Lösungen“, versicherte Eichler. Eines darf schon passieren: So genannte Fremdbeleger, also bereits anerkannte Flüchtlinge, dürfen in dem neuen Gebäude untergebracht werden. Derzeit sind in der Ayinger Containeranlage 20 Personen anerkannt. Die weiteren 30 müssten im Container bleiben, sollte sich nicht doch noch ein Einlenken von der Regierung von Oberbayern abzeichnen. Für die Container läuft der Mietvertrag zum 31. Dezember ab. Bis dahin müssten alle darin bleiben, die sich noch im Anerkennungsverfahren befinden. Zwar sei eine Nachbelegung in den Containern vertraglich nicht möglich, aber es wäre denkbar, dass in der festen Unterkunft alle Plätze durch Fehlbeleger genutzt werden. Rein rechnerisch, so Eichler, könnte es also passieren, dass zwischenzeitlich an die 80 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge dort sein werden.

„Ich habe mich vor eineinhalb Jahren hier hingestellt und versichert, es werden nicht mehr als 50 Flüchtlinge am Bahnhof sein“, sagte Eichler im Schalander der Ayinger Brauerei. Die Entwicklung sei so nicht absehbar gewesen. Sein Versprechen könne er unter Umständen nicht ganz einhalten. „Das sind Dinge, die nicht in unserer Macht stehen“, erklärte der Bürgermeister. Ziel sei es weiterhin, dass ein Umzug erfolge und die Containeranlage verschwinde. Und eines merkte er auch noch an. Aufgrund des Stopps könnte wohl das Landratsamt die Container auch nicht so ohne weiteres an anderer Stelle aufstellen, weil hier ja auch wieder ein Mietvertrag notwendig wäre.

Wolfgang Rotzsche

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