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Das gefällt Bürgermeister Johann Eichler (l.) gar nicht: Der zwei Meter hohe Holzzaun von Reinhard Kunz darf stehen bleiben. 

Gericht entscheidet: Zwei-Meter-Zaun in Aying bleibt stehen

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Ein Ayinger soll auf Anordnung der Gemeinde seinen zwei Meter hohen Zaun wegreißen. Denn alle Zäune in der Nachbarschaft sind niedriger. Doch das Verwaltungsgericht entscheidet anders. Dabei ist der Gemeinde ihre eigene Verordnung zum Verhängnis geworden. 

Aying – Elektroinstallateur Reinhard Kunz hat sich im Oktober 2016 vor seinem Haus an der Bahnhofstraße einen Zaun gebaut. Massive Granitpfosten, dazwischen breite Lärchenholzbretter, die am Anfang gelb waren, mittlerweile eine braune Patina angenommen haben. Der Zaun ist an der höchsten Stelle zwei Meter hoch, alle Zäune der Nachbarschaft aber nur 1,20 Meter. Daher wollte die Gemeinde, dass Kunz seinen Zaun kappt oder abreißt. „Nein!“, entschied Richterin Cornelia Dürig-Friedl, der Bebauungsplan aus dem Jahr 1959 ist nicht auf der Höhe der Zeit und enthält keinerlei konkrete Vorgaben.

Abgrenzung und Lärmschutz

Die Bahnhofstraße ist die zentrale Verbindung im Ort zwischen der S-Bahn und dem Ortskern mit dem vielbesuchten Bräustüberl. Rechts und links der Straße stehen schmucke Ein- und Zweifamilienhäuser. Bei vielen liegt der Garten nach hinten, daher stehen vor dem Haus die Autos. Entweder haben sie daher keinen Zaun zur Straße oder, wie üblich in Aying, maximal 1,20 Meter hoch: Holz, Stahl, gemauert oder Maschendraht wechseln sich ab. Der Garten von Reinhard Kunz liegt hingegen vor dem Haus, direkt zur Hauptstraße hin. „Und weil da manchmal ganz schön Verkehr durchrauscht, habe ich den Zaun gebaut. Auf meine Nachfrage sagte man im Rathaus, dafür brauche ich keine Baugenehmigung“, erläutert Kunz beim Vorort-Termin des Verwaltungsgerichts München. Also baute Kunz seinen Zaun aus Granitpfosten und Lärchenholz-Brettern, zwei Meter hoch und blickdicht. „Damit es nicht aussieht wie eine Wand, habe ich die Bretter zwischen den Pfosten halbkreisförmig ausgesägt.“

Zaun-„Wände“ will die Gemeinde nicht

Genau diesen Wandcharakter und vor allem die Vorbild-Funktion für weitere Bauherren wirft die Gemeinde Kunz vor. „Wenn wir den Zaun so stehen lassen, dann haben wir solche Wände bald im gesamten Ort und das wollen wir nicht, denn das ist der Beginn des totalen Einmauerns“, begründete Bürgermeister Johann Eichler (PWH) die Ablehnung durch die Kommune. Als die nämlich sah, was Kunz für einen Zaun gebaut hatte, forderte man von ihm doch noch einen Bauantrag und lehnte den im August 2017 prompt ab. „Ich finde den Zaun optisch schön – doch er passt einfach nicht nach Aying und nicht in diese Straße“, sagte Eichler.

Konkrete Regelung gibt es nicht

Richterin Dürig-Friedl musste den Bürgermeister und seine Kollegen des Bauamts sofort enttäuschen. Zwar hielten sich die Bahnhofstraße-Anwohner brav an eine Maximalhöhe von 1,20 Meter bei ihren Zäunen. Doch der Bebauungsplan für die Straße stamme aus dem Jahr 1959 und sei nicht mehr zeitgemäß. „Weder im Bebauungsplan noch in dem ablehnenden Schreiben des Bauantrags steht konkret drin, wie hoch der Zaun maximal sein darf, aus welchem Material und in welcher Form“, sagte die Richterin. Wenn die Gemeinde ein spezielles Aussehen der Zäune wünsche, müsse sie eine Einfriedungssatzung mit konkreten Vorgaben erlassen oder aber müssten diese Werte im Bebauungsplan stehen. „Beides ist nicht der Fall, daher sehe ich keinen rechtlichen Grund, warum der Zaun von Herrn Kunz hier nicht stehen bleiben soll!“ Bürgermeister Eichler erwiderte, wenn das so sei, dann könne ja jeder seinen Zaun bauen, wie er wolle, die Gemeinde wolle aber ein möglichst einheitliches Bild abgeben. „Dann prüfen wir, ob unser Bebauungsplan überhaupt wirksam ist für dieses Gebiet“, sagte Eichler.

Keine Chance, den Zaun zu verhindern

Auch das sei laut Richterin Dürig-Friedl kein Weg, um den Zaun zu verhindern, „denn wenn es keinen Bebauungsplan gibt, dann gilt die Bayerische Bauordnung und da sind Zäune bis zwei Meter Höhe erlaubt.“ Nach einer kurzen Besprechung verkündeten die Vertreter der Gemeinde, dass sie den Zaun „so lange er in dieser Form steht“ dulden werden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gemeinde Aying.

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