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Abgehängt sieht anders aus: Die Plakate von FDP und CSU in Baierbrunn hängen hier nebeneinander. Angeblich habe die CSU die FDP-Schilder gegen ihre Plakate ersetzt.

FDP beschuldigt CSU in Baierbrunn 

Knatsch um verschwundene Partei-Plakate in Baierbrunn

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Die FDP klagt die Baierbrunner CSU an wegen eines „illegalen Plakattauschs bei Nacht und Nebel“, der CSU-Ortsvorsitzende spricht von Verleumdung, der Bürgermeister hält die Gemeinde raus. Beide Streitparteien drohen mit rechtlichen Konsequenzen.

BaierbrunnIm kleinen Baierbrunn gibt es großen Wahlkampf-Knatsch. Der gipfelt in dem Vorwurf des FDP-Landtagskandidaten Helmut Markwort, in einer Presseerklärung als Zitat formuliert: „Ich bin empört über dieses Verhalten der CSU in Baierbrunn. Diebstahl von Plakaten ist weder demokratisch noch fair.“ Was den Diebstahl von Plakaten als unverzeihlichen Verstoß gegen alle Regeln betrifft, sagt CSU-Ortsvorsitzender Felix Maiwald: „Da stimmen wir Herrn Markwort vollkommen zu.“

Allerdings habe sich die CSU Baierbrunn überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen, die Vorwürfe der FDP seien „eine Ungeheuerlichkeit“, sagt Maiwald. „Wir haben weder Plakate überklebt noch entfernt oder ersetzt. Das wäre Diebstahl und eine höchst undemokratische Vorgehensweise.“

So sieht es die FDP

Aus Sicht der FDP ist das so gelaufen: Der Ortsverband hat am Sonntag, der Plakatierverordnung der Gemeinde Baierbrunn entsprechend, 30 Plakate aufgestellt, um den „Mittags-Stammtisch“ am 5. September im Gasthof Schmuck in Arget zu bewerben, bei dem Landtagskandidat Helmut Markwort den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner empfängt. In der Nacht zum Dienstag seien die Ankündigungen von der CSU „teils durch Wahlplakate mit dem Konterfei von Markworts Gegenkandidatin im Stimmkreis 124, Sozialministerin Kerstin Schreyer, ersetzt worden“.

Hannes Hartung, Ortsvorsitzender der FDP und bis zum Frühjahr selbst noch im Kreisvorstand der CSU, hält dem CSU-Ortvorsitzenden Felix Maiwald in einem offenen Brief vor: „Damit haben Sie sich nicht an die Plakatierungsverordnung der Gemeinde Baierbrunn gehalten und vor dem erlaubten Termin am 3. September Wahlplakate aufgestellt. Wir haben rechtmäßig Veranstaltungsplakate für den 5. September mit Helmut Markwort und Christian Lindner aufgehängt, das ist etwas ganz anderes.“ Der Ortsvorsitzende der FDP, der auch Rechtsanwalt ist, fordert die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands. Bei Nichtumsetzung werde er rechtliche Schritte einleiten. Felix Maiwald behält sich ebenfalls rechtliche Schritte vor, sollte die FDP an ihren „unhaltbaren Anschuldigungen“ festhalten.

So sieht es die CSU

Aus Sicht der CSU lief das nämlich so: In der Tat habe die CSU eigene Plakate aufgestellt - von denen mittlerweile drei verschwunden seien, vermutlich gestohlen – aber keinesfalls habe man FDP-Plakate entfernt oder ersetzt.

Auf ihren Plakaten wirbt die CSU für ihre Kandidatin, Kerstin Schreyer, auf einigen mit dem zusätzlichen Hinweis auf das Bürgergespräch der Ministerin am 15. September von 8.30 bis 9.30 Uhr am S-Bahnhof Baierbrunn. „Wir sind extrem entsetzt über die Vorwürfe der FDP“, sagt Felix Maiwald. Er könne sich das nur mit dem „massiven Hass“ erklären, der sich bei der bayerischen FDP auf die CSU aufgebaut habe.

Bürgermeister Wolfgang Jirschik hält sich aus dem Streit heraus. „Das sollen die zwei unter sich ausmachen“, sagt er. Jirschik gehört der Überparteilichen Wählergruppe (ÜWG) an. Aber auch wenn er ein Parteibuch von einer der beiden Seiten hätte, er wäre zur Unparteilichkeit verpflichtet, sagt der Bürgermeister. Den Kontrahenten von FDP und CSU empfiehlt er ein klärendes Gespräch. Direkt, nicht über Pressemitteilungen.

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