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Mehrere Baustellen gibt es rund um die Dorfkirche.  

Baierbrunn dreht an der Steuerschraube

2,7 statt 4 Millionen Euro: Gewerbesteuer bricht ein

Baierbrunn -  Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben: Finanziell hat Baierbrunn zu knacken - trotz hoher Rücklagen. Darum werden nun Steuern erhöht.

Die Gemeinde Baierbrunn hat einiges vor in den nächsten Jahren – aber finanziell schaut es momentan nicht rosig aus. Die Gewerbesteuern sind eingebrochen. Statt erwarteter vier flossen nur 2,7 Millionen Euro. Als Folge werden nun die Grundsteuern erhöht.

Dabei hatte die Kommune 2015 von den Betrieben und Unternehmen im Ort sogar noch 4,9 Millionen Euro Steuern bekommen, wie die neue Kämmerin Vanessa Schlesies dem Gemeinderat erläuterte. Mit der Insolvenz des Kühlgeräte-Herstellers Kelvion, der die zweitkleinste Kommune im Landkreis diesen Herbst aufgeschreckt hat, hat der diesjährige Einnahmen-Rückgang aber nichts zu tun. Eine andere große Firma habe schlicht weniger umgesetzt als angenommen.

Josef Fröhler, CSU, und Anton Ley, SPD, drängten darauf, dass es jetzt auf „eine aktive Gewerbepolitik“ ankomme und es gelte, „anständige, professionelle Betriebe“ in die Gemeinde zu holen. „Da sollten wir uns reinhängen“, meinte Ley. Die Gewerbesteuer wird einstweilen nicht erhöht. Die liegt mit einem Hebesatz von 300 von Hundert ohnehin nur unwesentlich unter dem Landkreis-Durchschnitt.

Dass die Grundsteuern angehoben werden sollen, war nicht unumstritten. Auch über die Höhe gingen die Meinungen auseinander. Die Verwaltung hatte ursprünglich noch mehr als die letztlich vorgeschlagenen 20 beziehungsweise 15 Prozent Steigerung für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) und B (Bauland) erhöhen wollen. Auf den Kompromiss konnte sich die Mehrheit im Gremium gut verständigen. Nicht mitziehen wollten zwei CSU-Ratsmitglieder und Anton Ley. Er sagte, zehn Prozent Steigerung wären genug gewesen.

Trotz finanzieller Einbußen wurden letztes Jahr zwei Millionen Euro zurückgelegt, sagte die Kämmerin. Was freilich, wie Oliver Knab, BIG, anmerkte, nur damit zu tun hat, dass geplante Projekte nicht umgesetzt wurden. Der Kreisverkehr an der B 11 etwa oder der neue Trainingsplatz für den SC Baierbrunn. „Dass wir Geld gespart haben, ist natürlich erfreulich. Aber es ist keine Dauerlösung, notwendige Maßnahmen nur nach hinten zu verschieben“, betonte Knab. Frei gegeben hat der Gemeinderat 40 000 Euro für die Sanierung der Friedhofsmauer, die sich bis zum Frühjahr hinzieht, und für die Instandsetzung der maroden Treppe vor der alten Dorfkirche.

Seit Mitte des Jahres 2012 ist Baierbrunn schuldenfrei, und die Rücklagen belaufen sich Ende des Jahres auf 7,5 Millionen Euro. Das Fazit der Kämmerin: „Wir haben große Rücklagen, wir müssen unsere Einnahmen weiterhin auf solide Füße stellen.“

Doch zunächst musste das Gremium weitere Ausgaben genehmigen. Die Sanierung des Bauhofs, ein Akustiksegel für die Grundschule, das Dorffest: All diese Projekte haben 2015 mehr Geld verschlungen als ursprünglich geplant. Das Dorffest dauerte erstmals zwei Tage, es wurde ein Zelt aufgestellt und unter anderem von den Wellküren bespielt. 13 500 Euro liefen an Kosten auf, nur 7800 Euro kamen herein. Auch die Spülmaschine für die Mittagsbetreuung war mit 10 000 Euro teurer als gedacht. Diese Mehrkosten aus 2015 segnete das Gremium ebenso ab wie Zuschüsse für Organisation im kommenden Jahr. Die Organisatoren von „Jugend musiziert“ bekommen 150 Euro, die „Pflegegruppe Alter Dorffriedhof Baierbrunn“ 1000 Euro, der Kreisjugendring 36 190 Euro für den Betrieb des Jugendtreffs im Postwaggon, und die Jugendsozialarbeit in der Grundschule wird mit 15 870 Euro unterstützt.

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