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Ein Plakat fordert den Klimanotstand.

 Entscheidung vertagt

Klimanotstand macht zu viel Arbeit - Gemeinde zögert

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Fürs Klima etwas unternehmen - das will die Gemeinde Baierbrunn schon. Doch zu kompliziert soll es nicht werden. Mit dem Klimanotstand tut sich der Gemeinderat noch schwer.

Baierbrunn – Schon einmal ist in Baierbrunn der Antrag der Grünen behandelt worden, dass für die Kommune der Klimanotstand ausgerufen werden solle. Mit dem Ergebnis, dass das Umweltamt im Rathaus den Vorstoß auf die Gegebenheiten vor der Haustürherunterbrechen soll, um herauszufiltern, was sinnvoll umzusetzen ist und was nicht. Jetzt stand die Initiative von Robert Gerb wieder auf der Tagesordnung – und wieder wurde eine Entscheidung verschoben. Weil die Verwaltung einen zu großen Mehraufwand an Arbeit für sich befürchtete.

Inzwischen sei, hatte Bürgermeister Wolfgang Jirschik, ÜWG, gleich zu Beginn der Diskussion ausgeführt, auch EU-weit der Klimanotstand festgestellt worden, das gelte auch für Baierbrunn. „Eine gesonderte Feststellung erscheint damit obsolet“, sagte er. Und auf Beschlussvorlagen künftig per Kreuzchen anzumerken, ob der Inhalt der Vorlage dem Klima diene oder eben eher nicht – was der Antrag auch vorsah – hält der Rathauschef für „weder zielführend noch realistisch“. Geschäftsleiterin Nina Schierlinger legte nach: „Der Bürgermeister“, zitierte sie aus dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog, „soll halbjährlich über Fortschritte oder auch aufgetretene Schwierigkeiten bei der Reduzierung von CO2-Emissionen berichten. Wie soll das gehen?“ Das alles, meinte sie, bedeute viel Mehrarbeit. „Da brauchen wir eine zusätzliche halbe Stelle.“

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Baierbrunn: Eindämmung der Klimakrise soll höchste Priorität haben

Dabei war sich das Gremium in einem Punkt einig: Die Eindämmung der Klimakrise soll höchste Priorität bei Entscheidungen des Gemeinderates haben. Auch Jirschik sagte: „Wir müssen und wollen uns engagieren.“ Aber die Gemeinde habe schon im Haushalt Mittel für ein Klimaschutzpaket vorgesehen. „Es läuft ja alles“, fand auch Schierlinger.

Bauamtsleiter Patrik Kohlert gab zusätzlich zu bedenken, dass der Antrag letztlich nicht mehr sei als eine Willensbekundung. Rechtlich habe er keinerlei Konsequenzen: „Wir können niemandem vorschreiben, keine Ölheizung einzubauen.“ Robert Gerb entgegnete, man könne die Leute, die in der Gemeinde bauen wollen, immerhin im Vorfeld entsprechend beraten. Und sollte man sich mit dem Gedanken tragen, einen Klimaschutzbeauftragten zu beschäftigen, übernehme 50 bis 60 Prozent der Kosten der Landkreis.

Am meisten konnte noch Hans-Peter Hecker von der BIG mit der Idee anfangen. Er befand, der Antrag trage durchaus dazu bei, „an den Klimaschutz heranzuführen“. Man könne sich, so der Tenor, das Ziel nicht oft genug bewusst machen. Sein Vorschlag, den Antrag so umzuformulieren, dass er abstimmungsfähig ist, wurde am Ende angenommen. 

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