1. Startseite
  2. Lokales
  3. München Landkreis
  4. Baierbrunn

Rathauschef zur Haushaltsdiskussion: „Kleinteilige Mikroüberwachung“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Andrea Kästle

Kommentare

Der Wochenmarkt in Baierbrunn, der sich größter Beliebtheit erfreut. Die 1500 Euro, mit denen die Verwaltung heuer für den Markt werben will, wurden im Haushalt so belassen.
Der Wochenmarkt in Baierbrunn, der sich größter Beliebtheit erfreut. Die 1500 Euro, mit denen die Verwaltung heuer für den Markt werben will, wurden im Haushalt so belassen. © Andrea Kästle

Der Haushalt in Baierbrunn wurde zwar einstimmig verabschiedet, aber hinter den Kulissen knistert es vernehmlich.

Baierbrunn – Nach zwei Vorberatungen im zuständigen Ausschuss und einer ausgiebigen Diskussion auch noch einmal im Gemeinderat hat die Gemeinde Baierbrunn ihren Haushalt nun doch einstimmig verabschieden können. Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) wirkte fast erleichtert, wollte aber auch mahnende Worte aussprechen.

Um sich leisten zu können, was man sich leisten will in der Idylle am linken Isarhochufer, werden nun die Sozialwohnungen in der Ahornstraße, die seit 2015 auf der To-Do-Liste stehen, an einen Träger vergeben. Und nicht selbst zu bauen, was dem Bauamt eigentlich lieber gewesen wäre, die Planungen sind ja schon recht weit fortgeschritten. Der Beschluss fiel mit großer Mehrheit, zehn zu drei. Dem Vorschlag der Kämmerei, zusätzlich auch noch ein Grundstück in der Lena-Christ-Straße zu verkaufen, um die Gemeindekassen zu füllen, mochte sich das Gremium dann aber nicht mehr anschließen. „Wir haben keine Not“, meinte Christine Zwiefelhofer (fraktionslos), auch Anton Ley (SPD) hatte sich genau so geäußert. Mit neun zu vier Stimmen wurde dann beschlossen, den Baugrund erst einmal in Gemeinde-Eigentum zu belassen.

Rücklagen schmelzen

Ansonsten: ist in Baierbrunn der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen, außerdem muss die Gemeinde heuer, um über die Runden zu kommen, 5,7 Millionen aus den Rücklagen entnehmen. Das hatte im Vorfeld für einige Aufregung gesorgt, die vier Frauen, die im Finanzausschuss sitzen, hatten sich daraufhin kurzgeschlossen und ein umfangreiches Streichkonzert komponiert – und erreicht, dass das Zahlenpapier ein zweites Mal im Finanzausschuss durchgesprochen wurde.

Sparvorschläge

Ein Sparvorschlag nach dem anderen wurde abgestimmt, am Schluss standen 73 000 Euro weniger auf der Ausgabenseite, die jetzt auch bestätigt worden sind. Darunter ist allerdings auch Geld für Fortbildungsmaßnahmen innerhalb des Rathauses, für Kultur und für gesellschaftliches Miteinander, das man eigentlich nach Corona dringend wieder ankurbeln müsste.

„Königsrecht jedes Parlaments“

Die Sitzung am Dienstag begann Rathauschef Ott daraufhin mit grundsätzlichen Anmerkungen. Er meinte, der Haushalt sei eine „Königsrecht jedes Parlaments“, allerdings sei ihm das, was im Ausschuss stattgefunden hat, zu weit gegangen. „Wir haben an den falschen Stellschrauben gedreht“, die Gemeinde habe Millionenprojekte auf der Agenda stehen, im Ausschuss sei es um Kleingeld gegangen. Er habe aus dem, wie das Ganze abgelaufen ist, herausgelesen, dass man dem Rathaus nicht ausreichend vertraue: „Da hat eine kleinteilige Mikroüberwachung der Verwaltung stattgefunden.“ Baierbrunn stehe im Übrigen bestens da: „Wir können locker stemmen, was wir vorhaben“, von 2056 Gemeinden in Bayern belege Baierbrunn, was die Finanzkraft angeht, Platz 51. „Wie bauen denn die anderen Kommunen ihre Schulen?“

Aber, das kam dann auch gleich raus, die Baierbrunner Gemeinderäte wollen sich ihr Recht, mitzureden und nachzufragen, keinesfalls absprechen lassen. Egal, ob Ursula Kuhn (Grüne), Christine Zwiefelhofer oder Uwe Harfich (SPD): Alle sagten, sie hätten einfach einiges nicht verstanden und wollten es erklärt bekommen. Und es sei ja auch wichtig, sicher zu gehen, dass noch ein wenig aufs Geld geschaut werde. Harfich zu Ott: „Sie haben einiges übertrieben dargestellt.“

Ins Kleinklein des Zahlenpapiers vertiefte sich am Dienstag dann niemand mehr. Ausführlicher wurde nur noch der Stellenplan besprochen, wobei sich auch hier eher der Wille, das Geld beisammen zu halten, durchsetzte.

Der Haushalt in Zahlen:

Mit 13,14 Millionen Euro hantiert die kleine Gemeinde Baierbrunn im laufenden Jahr in der Verwaltung. Größte Posten sind hier freilich, wie immer und überall, die Personalkosten (2,8 Millionen) und die Kreisumlage (4,3 Millionen). Gerechnet wird auf der Einnahmenseite mit vier Millionen Gewerbesteuern. Im Vermögenshaushalt machen sich unter der Rubrik Ausgaben vor allem bemerkbar: 1,2 Millionen für die neue Fußballer-Umkleide, 280.000 Euro für die Planung der Ahornstraße. Verstärkung im Rathaus mochte der Gemeinderat nicht ohne weiteres bewilligen, von zwei weiteren Stellen im Bauhof wurde nur eine genehmigt, und die Assistenz, die Bauamtsleiter Patrik Kohlert sich ab Herbst gewünscht hatte, wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Was heißt, dass darüber beizeiten noch gesprochen wird.

Auch interessant

Kommentare