Dieser Wahlwerbebrief sorgt für Unmut in Baierbrunn.
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Dieser Wahlwerbebrief sorgt für Unmut in Baierbrunn.

Patrick Ott (ÜWG) macht Wahlwerbung für Florian Hahn (CSU)

„Vor den Karren gespannt“: Baierbrunner Bürgermeister wegen Wahlwerbung in der Kritik

  • VonAndrea Kästle
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In einigen Gemeinden hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn über die dort amtierenden Bürgermeister Werbung für seine Wiederwahl gemacht. Der Baierbrunner Rathauschef Patrick Ott, der der ÜWG angehört, früher aber mal in der CSU gewesen ist, wurde deshalb vom Gemeinderat in der jüngsten Sitzung scharf kritisiert.

Baierbrunn - „Im Namen der ÜWG-Mitglieder distanziere ich mich mit Nachdruck von dieser Aktion“, eröffnete die ÜWG-Vorsitzende Gisela Gojczyk die Diskussion. Die Fraktion sei „knapp vorher“ informiert worden von der Kampagne, der sie „entschieden ablehnend“ gegenüber stehe. Man nehme die Überparteilichkeit „sehr ernst“. Für die Grünen, die mit der ÜWG an sich gut zusammenarbeiten im Gremium und oft gemeinsam stimmen, wandte sich Robert Gerb direkt an Patrick Ott: „Ich finde es sehr schade, dass Du Dich vor den Karren der CSU hast spannen lassen.“

„Für mich ist das Amtsmissbrauch“

Sein Fraktionskollege Peter Tilmann legte nach, er sagte zu Patrick Ott: „Für mich ist das Amtsmissbrauch, was Du gemacht hast“, er verstehe überhaupt nicht, warum sich Ott für so etwas hergebe. „Viele Bürger haben sich mir gegenüber ähnlich geäußert.“ Schließlich sei bekannt, dass Hahn einem „Autokraten nahesteht“ – dem CSU-Mann ist erst dieser Tage im Magazin „Vice“ unter Berufung auf Geheimdokumente vorgeworfen worden, er setze sich „weit stärker als bisher bekannt“ für den aserbaidschanischen Regierungschef Ilham Alijew ein.

Dieser Wahlwerbebrief sorgt für Unmut in Baierbrunn.

Für die FDP meinte wiederum Nath Ravindra, der Reinhard Löhr in den Gemeinderat nachgefolgt ist: „Ich respektiere die Wahlempfehlung des Bürgers Patrick Ott“, jedoch habe die Aktion für ihn deshalb „ein Gschmäckle“, weil diese Empfehlung sich eben auch „klar“ auf Otts Amt als Bürgermeister bezogen habe.

Ott: Habe gewusst, dass ich dafür Prügel beziehe

Patrick Ott hörte sich die Beiträge relativ unbewegt an, er bedankte sich für die Meinungsäußerungen. Er sagte, er habe die Wirkung dessen, was er gemacht hat, unterschätzt. Seine Beweggründe seien, glaube er, „nachvollziehbar“, er habe auch im Vorfeld schon gewusst, „dass ich dafür Prügel beziehen werde. Das akzeptiere ich so.“ Nicht erwartet habe er jedoch, dass sich Leute in seinem Umfeld „auch persönlich verletzt fühlen“ durch die Kampagne – und genau für den Punkt wolle er sich „in aller Form entschuldigen“. Zu seiner „sachlichen Entscheidung“ stehe er hingegen weiterhin.

Damit ist Ott der zweite Bürgermeister im Landkreis, der sich Ärger einhandelte, weil er Wahlwerbung für Florian Hahn betrieb. Auch sein Kollege Ullrich Sander aus Taufkirchen, ebenfalls parteifrei, hatte seinen Namen eingesetzt, um sich in einem standardisierten Brief für Hahn auszusprechen. Und auch er ist deshalb kritisiert worden (wir berichteten).

Die Briefe sprechen die Bürger persönlich an, was rechtlich in Ordnung ist – für Wahlwerbung dürfen die Standesämter Adressen herausgeben. Rechts oben auf den Briefen ist jeweils ein Bild zu sehen, das die Bürgermeister mit Hahn zusammen zeigt. Bei Sander hatte man Bilder der beiden nebeneinander montiert, Ott hatte sich mit Hahn vor dem Baierbrunner Maibaum fotografieren lassen. Im Gegensatz zu Sander hat er als Absender jedoch seine Privatadresse angegeben – und nicht die des Rathauses.

Gemeinderätin tritt aus der ÜWG aus

Brisant ist die Geschichte in Baierbrunn auch deshalb, weil in derselben Sitzung Gemeinderätin Christine Zwiefelhofer ihren Austritt aus der ÜWG erklärte. Die Sache mit dem Brief, meinte sie nach der Sitzung, sei noch „das Krönchen“ gewesen, das neben diversen „Kleinigkeiten“ den Ausschlag gab für ihren Schritt.

Auch in Schäftlarn haben die Bürger Wahlwerbung für Hahn in ihren Briefkästen vorgefunden – unterzeichnet vom CSU-Altbürgermeister Matthias Ruhdorfer.

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