Bezahlbarer Wohnraum: Stadt Garching handelt Vorschlagsrecht aus

Garching - In Zeiten explodierender Mieten tut sich eine Gruppe besonders schwer bei der Wohnungssuche: Jene, die zu viel verdient, um Anspruch auf eine Sozialwohnung zu haben, zugleich aber zu wenig, um sich die Preise auf den Immobilienmarkt leisten zu können. Die Stadt Garching versucht deshalb bezahlbaren Wohnraum etwa über Kooperationen zu schaffen.

Eine solche Kooperation ist beispielsweise das „Mühlfeld Trio“, wo die Stadt Bauland günstiger abgetreten, dafür aber das Belegungsrecht erhalten hat und die Mieten sich an der Kostenmiete orientieren.

Ein anderer Weg sind Absprachen mit der Baugesellschaft München-Land (BML), deren Gesellschafter der Landkreis, der Bezirk Oberbayern, die Kreissparkasse sowie 25 Kommunen sind, darunter Garching. So handelte die Stadt unlängst für 108 Wohnungen in Max-Planck-Straße und Otto-Hahn-Straße ein freiwilliges Vorschlagsrecht aus. Gleiches gilt nun auch für die 56 Wohnungen in der Königsberger Straße 74 und 76. Sie durften bis 2012 nur an Staatsbedienstete vergeben werden und sind gerade frisch saniert worden.

Konkret bedeutet dieses Abkommen, dass die Baugesellschaft der Stadt eine freie Wohnung zur Belegung anbietet - sofern diese nicht vom Landratsamt benötigt wird, dem Hauptgesellschafter der BML. Die Stadt kann daraufhin anhand bestimmter Kriterien - wie etwa dem Einkommen - einen Mieter benennen. Nur wenn dies nicht rechtzeitig geschieht oder es zu Verzögerungen kommt, muss die Stadt für Mietausfälle aufkommen. Jedoch betonte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) im Hauptausschuss: „Unsere Bewerberliste ist lang. Damit könnten wir viele Wohnungen füllen.“

Mit einer Nettomiete von acht Euro pro Quadratmeter liegt die BML weit unter dem den Marktpreisen. Entsprechend stimmte der Hauptausschuss mit großer Mehrheit dafür, auch künftig für alle Wohnungen, die von der BML angeboten werden, ein Vorschlagsrecht zu vereinbaren.

Allein SPD-Stadtrat Rudolf Naisar votierte gegen den Vorschlag. Er hätte es vorgezogen, wenn die Stadt nicht nur ein Vorschlagsrecht ausgehandelt, sondern gleich ein Belegungsrecht für 2000 Euro pro Wohnung erworben hätte. Damit hätte sie sich auf Dauer das alleinige Vergaberecht für die Wohnungen gesichert. „Die Absprache mit der Baugesellschaft klappt gut, aber wer weiß, was in der Zukunft ist“, sagte Naisar. „So eine gute und preiswerte Möglichkeit, an ein Belegungsrecht zu kommen, werden wir nicht so schnell wieder haben.“

Da im Haushalt 2014 ohnehin kein Geld für einen solchen Kauf vorgesehen war, hofft Naisar nun, dass die Stadt im kommenden Jahr zuschlägt: „Die Chance haben wir ja weiterhin.“ Die Stadtverwaltung indes präferiert den Erwerb eines Belegungsrechts bei einer anderen Wohnanlage, nämlich in der Jahnstraße und in der Friedenstraße. Dort befinden sich momentan insgesamt 42 Sozialwohnungen, deren Sozialbindung allerdings Ende dieses Jahres ausläuft. Danach sei mit Mieterwechseln zu rechnen - und genau auf solche Objekte wolle man sich angesichts der angespannten Haushaltslage auch konzentrieren, argumentiert die Stadtverwaltung. Sie meldete daher eine Summe von 84 000 Euro für den Haushalt im kommenden Jahr an.

Patrik Stäbler

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