SPD blitzt ab mit Beschwerde gegen Zeitler

- Unterschleißheim (fst) - Unterschleißheims Bürgermeister Rolf Zeitler (CSU) hat im Streit mit der SPD-Fraktion Recht bekommen: Das Landratsamt hat an der Auftragsvergabe für die Foyer-Erweiterung des Ballhausforum nichts zu beanstanden. So das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung, die die SPD beantragt hatte.<BR>

Die SPD-Fraktion hatte kritisiert, dass sich nur der Bauausschuss mit dem Auftrag befasst hatte, nicht der Stadtrat (wir berichteten). Da der Auftrag für die Erweiterung ein Volumen von 600 000 Euro hatte, habe es sich somit um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung gehandelt. Denn die sieht vor, dass ab 150 000 Euro auch der Stadtrat grünes Licht geben muss. Dagegen Zeitlers Argumentation: Da an anderer Stelle eine Einsparung erzielt wurde, habe sich der Auftrag insgesamt lediglich um 30 000 Euro verteuert - das Ja des Stadtrats sei somit nicht erforderlich gewesen. Dieser Linie folgt das Landratsamt voll und ganz, wie Bürgermeister Zeitler den Stadtrat in der jüngsten Sitzung informierte.<P>

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