BND-Umzug: Keine Finanzhilfe für Pullach

- Anfrage von Georg Fahrenschon

Pullach (sh) - Die Hoffnung, die Pullachs Ex-Bürgermeisterin Sabine Würthner (FDP) im Gemeinderat geäußert hatte, dürfte sich wohl nicht erfüllen: Im Rahmen des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin wird es für die Gemeinde keine Finanzhilfen geben. Entsprechend äußerte sich Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz im Bundestag auf Anfrage von Georg Fahrenschon (CSU) aus Neuried.

Die Bundesregierung sieht damit davon ab, das Gelände wie einen Bundeswehrstandort zu behandeln. Nur bei zuvor militärisch genutzten Flächen, und das sei beim BND nicht der Fall, könne eine Gemeinde laut Schwanitz mit finanzieller Unterstützung für die notwendigen planerischen Aufgaben rechnen. "Außerdem", so der Staatsminister, "handelt es sich um ein im Großraum München in bester Lage befindliches Areal, das sehr hohe Entwicklungspotenziale aufweist. Von Strukturschwäche kann man hier nicht sprechen."

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