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Auch ohne Anforderung

Briefwahl für jeden beim Schlachthof-Bürgerentscheid

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Aschheim - Möglichst viele Aschheimer sollen ihre Stimme abgeben. Deshalb schickt die Gemeinde Aschheim für den Schlachthof-Bürgerentscheid am 9. Oktober allen Wahlberechtigten unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zu.

Ruhig und souverän arbeitete der Gemeinderat Aschheim die letzten Formalien ab, die für den Bürgerentscheid über die Aschheimer Schlachthofpläne notwendig waren. Mit der Sondersitzung mitten in den Ferien wurde der Weg frei gemacht für den Tag der Entscheidung am 9. Oktober, wobei die eigentliche Sensation des Abends versteckt war in Paragraph zwei und dort in Absatz zwei.

Innenminister segnet Vorgehen ab

Mit der Satzung, die künftig für alle Aschheimer Bürgerentscheidungen gültig ist, wurde der Versand der Wahlunterlagen geregelt. Aschheims Wähler bekommen den Stimmzettel unaufgefordert in ihr Haus geschickt, müssen nur noch das Kreuz machen und den Brief zurück senden an die Gemeinde. Bürgermeister Thomas Glashauser möchte mit diesem neuen Weg die bestmögliche Wahlbeteiligung erreichen. Er erinnerte daran, dass er 2014 bei seiner Bürgermeisterwahl nicht glücklich war angesichts von nur 57 Prozent Wahlbeteiligung. „Das war erschreckend“, sagt Glashauser. „Und deshalb muss eine hohe Wahlbeteiligung jetzt unser Ziel sein.“

Wahlrecht zu Hause

Die Aschheimer Verwaltung hat sich diesen Weg mit dem direkten Versand der Wahlunterlagen vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann rechtlich bestätigen lassen und möchte nun auch anderen Kommunen einen Weg aufzeigen, wie sie der Wahlmüdigkeit entgegen treten können. „Das Wahlrecht zu Hause ist ein sinnvoller Vorgriff auf das, was irgendwann einmal kommen wird“, sagte Bernhard Stilling, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Aschheimer CSU. Auch Ingrid Lenz-Aktas (SPD) freut sich mit der Satzung über „eine gute Grundlage für alle zukünftigen Entscheidungen“.

Lob für die verständlichen Fragen 

Nachdem die Satzung und die leichte Modifikation der Fragestellung des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurden, gab es nur beim Ratsbegehren Diskussionen. Wie erwartet, wurde mit der Mehrheit von CSU und SPD gegen die vier Stimmen der Freien Wähler die positive Schlachthof-Fragestellung beschlossen. Alle Gruppierungen lobten eine einfache und konkrete Fragestellung.

Freie Wähler äußern erneut Bedenken

Nur die Freien Wähler betonten noch einmal, dass in ihren Augen dieses Ratsbegehren nicht benötigt werde. Robert Ertl bewertete die Frage des Gemeinderates an die Bürger als „kompletten Unsinn. Drei Abstimmungen verwirren die Leute nur. Dieses Ratsbegehren ist eine Ohrfeige für alle, die bei dem Bürgerbegehren unterschrieben haben.“ Bernhard Stilling erwiderte den Freien Wählern, „dass auch dem Gemeinderat zugestanden werden muss, dass eine Frage über ein hoch emotionales Thema an die Bürger abgegeben wird“.

Entscheidung am 9. Oktober

Bis zum 9. Oktober haben alle Bürger aus der Gemeinde Aschheim nun die Gelegenheit, sich bei drei unterschiedlichen Fragen zu entscheiden. Neben dem Bürgerbegehren und dem Ratsbegehren gibt es noch eine Stichfrage für den unwahrscheinlichen Fall, dass die ersten beiden Fragen konträre Ergebnisse bringen. Nachdem nun alles geregelt ist bis hin zum Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer, kann die konkrete Diskussion beginnen über den Schlachthof, der hinter den Möbelhäusern auf elf Hektar Fläche gebaut werden soll. Für das Werben um die Stimmen der Bürger bekommen alle Parteien wie bei Kommunalwahlen spezielle Wahlwände. Dafür wird das wilde Plakatieren an den Straßen verboten.

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