Haushaltsberatungen

Erst wird abgestimmt, dann kritisiert

Seinen Haushalt hat der Brunnthaler Gemeinderat verabschiedet. Es gab fünf Gegenstimmen. Während die Sitzung selbst schnell erledigt war, wurde die dort schweigende Opposition am Tag danach aktiv.

Gemeinderätin Hilde Miner verlieh ihrer Unzufriedenheit mit dem Hauptkostenpunkt Ortsmitte gegenüber dem Münchner Merkur deutlich Ausdruck. „Unsere Finanzen werden in den Keller gefahren“, ließ die Grünen-Rätin als Stimme der Opposition aus SPD, Grünen und UBW den Sitzungsfrieden vom Vortag weit hinter sich. „Die Kosten für die neue Ortsmitte sind mit elf Millionen Euro mittlerweile viel zu hoch und weichen von einstigen Planungen mit dem Umfang von anfänglich 1,7 Millionen Euro viel zu weit ab.“ 

Miner kritisierte besonders, dass die Einkommensseite von der Rathausmehrheit viel zu wenig beleuchtet werde. „Zudem nützt die neue Ortsmitte einem überschaubaren Klientel. Vereine und Nachwuchs werden wohl dort nicht anzutreffen sein, sie haben längst eigene Räumlichkeiten.“ Eine von ihr geforderte Wirtschaftlichkeitsberechnung „wurde von der CSU-Mehrheit niedergestimmt – das könnte sich ein privater Investor anstelle der Gemeinde nicht leisten“, sagte die Gemeinderätin. Stattdessen würden in Brunnthal die Wasserkosten und die Kindergartenbeiträge verteuert, um die Ortsmitte-Kostensteigerungen einigermaßen abzufedern. „Dafür fehlt das Geld dann an wichtigen anderen, sozialen Schnittstellen“, kritisierte Miner am Tag nach der Beschlussfassung. 

Dass die Finanzlage nicht ganz tragisch ist wie befürchtet, wurde in der Sitzung deutlich. Zwar sind die goldenen Zeiten endgültig vorbei. Doch die Auswirkungen steigender Belastungen auf vielen Ausgabefeldern fallen doch etwas moderater aus als bei den Haushaltsberatungen angenommen. So fällt die Kreisumlage nach Auskunft von Kämmerer Andreas Haßelbacher trotz eines deutlichen Anstiegs auf 45,5 Punkte etwas zurückhaltneder als gedacht. Laut Informationen der Gemeinde sei so eine Entlastung um einige zehntausend Euro zu erreichen. Auch bei der Gewerbesteuer fallen die Verluste weniger drastisch aus als erwartet. Anstelle von zunächst angenommenen Mindereinahmen von rund 230 000 Euro konnte man laut Haßelbacher bis auf 20 000 Euro an den einstigen Haushaltsansatz von 3,88 Millionen Euro herankommen. Weil auch die Einkommenssteuer mit rund vier Millionen über dem Ansatz von 3,7 Millionen liegt und die Gemeinde mit einem Anstieg der Grundsteuer zusätzlich bei der Abgabenlast für Häuslebesitzer an der Finanzschraube dreht, dürfte das zunächst prognostizierte Minus von fast einer dreiviertel Million Euro fürs laufende Geschäftsjahr doch noch deutlich eingestampft werden können. „Wir haben einen soliden Haushalt, aber natürlich keinen positiven“, sagte Rathauschef Stefan Kern (CSU). Die Gemeindeverwaltung muss ihre exakten Zahlen noch abschließend festzurren und nannte deshalb in der Sitzung wenig konkrete Zahlen. Doch ein eng geschnürtes Paket aus prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 12 Millionen Euro segnete der Gemeinderat vor allem mit der klaren CSU-Mehrheit bei fünf Gegenstimmen der Opposition ab. Die Stimmen der Rathausminderheit richteten sich vor allem gegen die Umfänge des ehrgeizigen Investitionsprogramms mit einer Summe von knapp 21,2 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre und allein 8,6 Millionen für 2016. Die Ortsmitte schlägt mit elf Millionen Euro heftig zu Buche. 

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