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Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim (Archivbild).

Behörden prüfen zwei weitere Fläche für Unterkünfte

Asyl: Brunnthal holt sich Rechtsbeistand

Brunnthal –Nur noch mit einem Rechtsanwalt an ihrer Seite will die Gemeinde künftig über Asylthemen entscheiden. Der Vorstoß hat einen brisanten Hintergrund.

Die Gemeinde Brunnthal will in der Flüchtlingsfrage mitreden. Deshalb soll ein Rechtsanwalt sie künftig bei allen Rechtsfragen zu diesem Thema beraten. Das ist der Tenor eines Antrags, den der Zweite Bürgermeister Thomas Mayer (CSU) stellte – und den der Gemeinderat mit 8:5 Stimmen annahm. 

Der Antrag sieht vor, „zu allen weiteren Schritten bezüglich der kurz- oder langfristigen Unterbringung von Asylbewerbern, von anerkannten Flüchtlingen und Menschen nach dem SGB (SozialGesetzBuch) einen Rechtsanwalt“ hinzuzuziehen. Zu dessen Aufgaben soll die rechtliche Begleitung im Planungsverfahren, das Aufzeigen möglicher Alternativen und gegebenenfalls auch die Vorbereitung von Veränderungssperren für Grundstücke beinhalten, die für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Frage kommen. 

Ein brisanter Vorstoß. Der Hintergrund könnten mögliche Planungen in Faistenhaar sein. „Noch ist die Sache nicht ganz spruchreif“, betont Mayer auf Nachfrage des Münchner Merkur. Doch zwei Grundstücke in diesem Ortsteil sind offenbar bei der Regierung von Oberbayern und beim Landkreis für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Fokus gerückt. Auf einem Gelände der Staatsforsten nahe des Wasserwerkes zwischen Faistenhaar und Kreuzstraße könnte eine Unterkunft für rund 60 Asylbewerber entstehen. Auch ein Grundstück in Hofolding gegenüber des Landgasthofs wird von den Behörden offenbar überprüft. „Ein sehr sensibles Thema“, betont Mayer. 

"Anzahl der Flüchtlinge muss in einem vernünftigen Rahmen bleiben"

Vor einem Jahr hat sich die Gemeinde per Beschluss für die dezentrale Unterbringung ausgesprochen. „Damit tragen wir dazu bei, dass schutzsuchende Menschen in unserer Gemeinde menschenwürdig untergebracht werden und Integrationsarbeit geleistet werden kann“, sagt der Zweite Bürgermeister. Allerdings sei die Akzeptanz in der Bevölkerung „unabdingbar“. 

Die „Anzahl der Flüchtlinge“ müsse deshalb in einem „vernünftigen Rahmen bleiben“. Konkret: „Als Obergrenze“ für Brunnthal und Hofolding wünscht er sich 60 Personen, für Faistenhaar sollen es höchstens 15 sein. Mit Baulandsausweisungen und Veränderungssperren müsse die Gemeinde handlungsfähig bleiben, betont er. 

Heißt: Und so notfalls einer Zuweisung von mehr Schutzsuchenden vorbeugen. Derzeit leben in Brunnthal 15 Flüchtlinge. Dabei wird es nicht bleiben. Doch derzeit entspannt sich die Lage. Landrat Christoph Göbel hat die Zahl der Asylsuchenden, die heuer im Landkreis zu erwarten sind, am Freitag von 9000 auf 7500 reduziert. Das bedeutet für Brunnthal einen Rückgang der Quote von 141 auf 118 Flüchtlinge für heuer. An der Unterbringung wird gearbeitet. 

"Müssen kommunale Selbstverwaltung in den Händen behalten"

Derzeit wird eine Unterkunft für 48 Flüchtlingen auf einem Kirchengrundstück vorbereitet. „Wir müssen aber auch die kommunale Selbstverwaltung in den Händen behalten, sind auch für die einheimische Bevölkerung und für ausreichende Wohnraumschaffung da“, stellt Mayer klar. 

Bei seinem Antrag auf juristische Unterstützung hatte mancher Gemeinderat Bedenken. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) verlangte, man müsse „differenzieren“. Anwälte würden nicht nur viel Geld kosten. Auch dürfe sich die rechtliche Begleitung nicht negativ auf den Dialog zwischen Gemeinde und Landkreis auswirken. Es sei ein „Geben und Nehmen“. SPD-Gemeinderat Ernst Portenlänger sprach sich gegen eine pauschale juristische Vertretung und für eine Prüfung „im konkreten Fall“ aus. Darauf wandte Ulla Gocke (CSU) ein, dass für den Gemeinderat „nicht immer früh genug erkennbar ist, ob ein Rechtsbeistand nötig“ sei. Hilde Miner (Grüne) sprach sich für eine Abwägung aus. „Rechtsauftrag, Quote und die Verwendung von Grundstücken“ seien „mehrere Paar Stiefel“. Und Daniel Brenner (CSU) beklagte ein fehlendes Gesamtkonzept der Gemeinde in der Flüchtlingsfrage. Die Mehrheit votierte letztlich für Mayers Antrag.

hh

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