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Brunnthals Bürgermeister würde gerne die Altstraßen ertüchtigen und die Anwohner an den Kosten beteiligen, doch der Gemeinderat gibt  kein grünes Licht dafür.

Straßenausbau nicht auf Kosten der Bürger

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Die Ersterschließung bestehender Straßen hat erneut den Brunnthaler Gemeinderat beschäftigt. Bürgermeister Stefan Kern (CSU)  will loslegen - an den Kosten aber auch die Bürger beteiligen. Doch der Gemeinderat stellt sich quer.

Brunnthal – Mancher im Brunnthaler Gemeinderat mag sich in der jüngsten Sitzung beim Blick auf die Tagesordnung verwundert die Augen gerieben haben. Punkt drei wies „Straßenbauarbeiten Siegertsbrunner Weg und Buchenstraße – Ergebnis der Ausschreibung und Vergabe“ aus. Die Ersterschließung von zwei sogenannter Altstraßen, über deren Finanzierung derzeit in vielen Kommunen wie zuletzt auch in Brunnthal heftig gestritten wird (wir berichteten).

Noch im Februar hatte der örtliche Gemeinderat mit großer Mehrheit und unter anderem gegen das Votum von Bürgermeister Stefan Kern (CSU) beschlossen, alle Bestrebungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen gegenüber den Anwohnern solange einzustellen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt sei. Der Rathauschef hievte das umstrittene Projekt dennoch auf die Agenda. Und handelte sich eine, wenn auch knappe Abstimmungsniederlage ein. Sein Vorhaben, die beiden Straßen erstmalig „herstellen“ zu lassen und kostentechnisch auch die Bürger mit ins Boot zu holen, wurde fraktionsübergreifend mit 8:7 Stimmen abgelehnt.

Eine ebenso knappe Mehrheit fand dagegen der Alternativantrag von Gemeinderat Siegfried Hauser (PWB), die beiden Straßen zwar ausbauen zu lassen, bei der Finanzierung aber den Bürger zu verschonen. Bürgermeister Stefan Kern lässt die umstrittene Causa nun erneut von der Rechtsaufsicht im Landratsamt überprüfen. Fürchtet er doch, bei einer nicht termingerechten Erschließung bis 2021 zum Schaden der Gemeinde auch persönlich haftbar gemacht zu werden.

Die zentrale Frage im verworrenen Konstrukt bleibt: Müssen Haus- und Grundstücksbesitzer nachträglich für den erstmaligen Ausbau ihrer Anliegerstraßen bezahlen oder nicht? Laut einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2016 ist der 1. April 2021 ein wesentliches Datum. Denn ab diesem Zeitpunkt dürfte von Bürgern kein Erschließungsbeitrag mehr kassiert werden, wenn seit der „erstmaligen technischen Herstellung“ der jeweiligen Trasse mindestens 25 Jahre vergangen sind. Ein schwerfälliges, vielerorts heftig kritisiertes, weil zu hohen Lasten der Anwohner gehendes Konstrukt.

Wegen günstiger Ausschreibungsergebnisse für die beiden Straßen wagte Kern dennoch den Vorstoß. Anstelle von ersten Kostenschätzungen in Höhe von rund 508 000 Euro hatten die Ausschreibungen für beide Straßen insgesamt „nur“ 428 332 Euro ergeben. Doch eine Mehrheit im Rat votierte gegen die vom Rathaus avisierte Kostenbeteiligung der Anwohner. Denn diese könnte trotz möglicherweise erhöhter Gemeindezuschüsse bei manchem immer noch im fünfstelligen Kostenrahmen liegen. „Ein Unding, die Bürger derart zu belasten“, befand Gemeinderat Hauser. Besonders vor dem Hintergrund, dass aktuell an einer bürgerfreundlicheren Gesetzesänderung gearbeitet werde und diese nach seinen Informationen auch schon in den Landtag eingebracht sei.

Das Argument der Gemeinde, wonach aus Gründen der Gleichbehandlung mit früher bereits kostenbeteiligten Anwohnern anderer Straßen auch die jetzt zur Disposition stehenden Straßen umgelegt werden müssten, ließ Hauser nicht gelten. Nach seinen Erkenntnissen seien „die meisten Anwohner“ in den Brunnthaler Ortsteilen auch in der Vergangenheit nicht an der Ersterschließung beteiligt worden.

Auch die günstigere Ausschreibung ist für Hauser nicht ausschlaggebend. „Das ist doch geschönt“, glaubt er. Bestandteil einer solchen Herstellung sei üblicherweise ein frostsicherer Untergrund von 1,20 Metern Dicke. Aus dem Angebot hat der im Bauwesen tätige und kundige Gemeinderat nur „eine Schicht von 50 Zentimetern“ herausgelesen. „Bei weniger Material kann man natürlich preiswerter anbieten“, kritisiert er die technischen Inhalte. Eine Verschiebung der Baumaßnahmen sei kein Beinbruch. „Die Bürger sind doch mit dem Zustand bisher zufrieden. Das haben sie wiederholt klar artikuliert.“ Dagegen sei es ein Unding, erst mit einer teuren Maßnahme zu beginnen und dann dem Bürger zu sagen, was er zu zahlen hat.

Bürgermeister Stefan Kern jedenfalls war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Laut Hauser weilte er da bei der Rechtsaufsicht. Klärungsbedarf gibt es ja genug.

Lesen Sie zum Thema auch: Die Wut der Kommunen auf die Staatsregierung und warum der Brunnthaler Gemeinderat die Kostenbeteiligung schon einmal ablehnte.

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