Wegen Gesetzesänderung

Straßenbau: Brunnthaler fürchten Kostenkeule

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Viele Brunnthaler Grundbesitzer haben Angst: Nämlich davor, für die Erschließung ihrer Straße bald zahlen zu müssen. Die Sorge ist berechtigt.

Brunnthal – Die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist gekippt: Den Grundeigentümern entlang von 13 Straßen in Brunnthaldroht dennoch finanzielles Ungemach. Denn sie könnten für die erstmalige Herstellung – insgesamt rechnet die Gemeinde für diese Straßen mit rund zwei Millionen Euro Gesamtkosten – zur Kasse gebeten werden. Derzeit müssen Hausbesitzer immer 90 Prozent der umlagefähigen Kosten in Wohngebieten zahlen. Das ändert sich allerdings zum 1. April 2021. Nun macht Brunnthal Druck. Die Gemeinde lässt prüfen, welche Straßen noch bis zum Stichtag inwieweit ausgebaut und abgerechnet werden müssen.

13 Straßen auf dem Prüfstand

Konkret geht es um folgende Straßen, die die Kommune in einem Kriterienkatalog eingeordnet hat: In die Kategorie eins „Beitragspflichtig, Verjährungsrisiko, sofort umsetzbar“ fällt nur der Siegertsbrunner Weg. Noch „zu klärende Details“ gibt es für die Straßen Am Mitterfeld, Buchenstraße, Erlen- und Hollerweg. Beitragspflicht und Verjährungsrisiko sind auch für die Ahornstraße, Hofoldinger Straße am östlichen Maurerweg, am Priel- und Kreuzweg und Reißweg zu prüfen. Dabei geht es auch um die Frage, ob es möglich ist, Abschnitte für die Ersterschließung zu bilden und somit geringere Beiträge zu erheben. Auch die Rosenheimer Landstaße wird geprüft.

Aussitzen geht nicht

Das Thema Ersterschließung beschäftigt und sorgt derzeit etliche Gemeinden und Hausbesitzer. So auch in Brunnthal. Zahlreiche Bürger waren zur Gemeinderatssitzung gekommen. Viele fürchten, in den nächsten drei Jahren zur Kasse gebeten zu werden. „Da geht es bei manchen ums Eingemachte“, weiß Gemeinderätin Hilde Miner (Grüne). Sie wollte darum wissen, was passiere, „wenn die Gemeinde dem nicht folgt, was derzeit Gesetzeslage“ sei. Sprich, wenn sie einfach keine Erschließungskosten abrechnet. „Dann haften Gemeinderat und Bürgermeister“, gab Bürgermeister Stefan Kern (CSU) zurück. Er warnte: Man solle nicht erwägen, gegen den Freistaat vorzugehen.

Das Kommunalabgabengesetz nimmt die Gemeinden an die Kandarre. Während Brunnthal die Strabs – anders als andere Gemeinden – nicht anwendete und diese Kosten nicht an Bürger weitergab, muss sie dies bei der Ersterschließung. „Auch wenn die Bürger eine Erschließung gar nicht wollen, jetzt müssen sie“, fasste Siegfried Hauser (PWB) zusammen.

Juristen sollen‘s klären

Allerdings ist aus Sicht der Gemeinde die Rechtsprechung derart komplex, „dass belastbare Aussagen im Rahmen normaler Sachbearbeitung der Gemeinden nicht getroffen werden können“. Darum will Brunnthal einen Fachanwalt hinzuziehen. Ernst Portenlänger (SPD) stört, dass „sich die Gemeinde hinstellt, als wäre sie vom Blitz getroffen“. Das Problem habe sich doch abgezeichnet. Die Juristen sollen nun prüfen, welche Straßen inwieweit noch ausgebaut und noch abgerechnet werden können und müssen. Danach sollen die Bürger informiert werden und der Bauausschuss speziell zu diesem Thema tagen.

Großteil längst bezahlt

Klar ist: 82 von 95 Gemeindestraßen in Brunnthal sind bereits abgerechnet. „Alle Anwohner der möglicherweise betroffenen Straßen sind aufgefordert, in ihren alten Unterlagen zu forschen“, sagte Kern. „Denn wer bereits für eine erstmalige Herstellung bezahlt hat, ist aus der Nummer raus.“ Das Gemeindearchiv liefere nur bedingt Aufschluss.

Sicher ist die Verwaltung, dass weiteres Geld benötigt wird. Zwar sind im Mehrjahresplan bis 2021 für den Straßenbau fast 2,7 Millionen Euro eingestellt. Doch über eine Million Euro werden schon für laufende Arbeiten benötigt. Auch braucht es laut Verwaltung künftig mehr Personal für diese Aufgaben.

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