Bürgermeister will ein Windrad im Hofoldinger Forst - vor Rathaus protestieren wütende Gegner
Brunnthal beteiligt sich weiter an den Windkraft-Planungen für den Hofoldinger Forst. Der Bürgermeister plädiert für ein Windrad im Wald. Vor dem Rathaus gibt es wütende Proteste.
- In Brunnthal stimmt der Geimeinderat für einen Verbleib im Standortvertag für Windräder im Hofoldinger Forst.
- Vor allem, um weiter die Planungshoheit zu behalten.
- Draußen protestiert eine Menge an wütenden Bürgern. Sie wollen kein einziges Windrad im Wald.
Brunnthal – Das Porträt von CSU-Ministerpräsident Markus Söder an der Wand des Sitzungssaals äugt verschmitzt über die die Köpfe der Brunnthaler Gemeinderäte hinweg. Es blickt durch die Fensterscheiben gegenüber, hinter denen gut 40 Bürger mit Fackeln und Plakaten demonstrieren. Der frisch ergrünte Windkraft-Befürworter Söder auf der einen Seite, der 100 Rotoren in Bayerns Staatsforsten aufstellen will, und die protestierenden Bürger, die keinen einzigen davon im Hofoldinger Forst sehen wollen auf der anderen – in diesem Spannungsfeld mussten die Brunnthaler Räte am Mittwochabend entscheiden.
Ja zur Arge, ja zum Standortsicherungsvertrag zur Windkraft im Hofoldinger Forst
Zwei wegweisende Beschlüsse standen an: Bleibt die Kommune gemeinsam mit Aying, Sauerlach und Otterfing in der Arbeitsgemeinschaft Windenergie im Hofoldinger Forst (Arge)? Und unterschreibt sie den gemeinsamen Standortsicherungsvertrag mit den Bayerischen Staatsforsten, der dem Vernehmen nach bis zu vier Windkraftanlagen in dem Landschaftsschutzgebiet vorsieht? Die Räte beantworteten beides mit Ja.
Bürgermeister wirbt für ein Windrad auf Brunnthaler Flur im Hofoldinger Forst
Dem ersten Votum im öffentlichen Teil der Sitzung schickte Bürgermeister Stefan Kern (CSU) einen rund halbstündigen Appell voraus, in dem er um Zustimmung bei seinen Räten warb. „Wir wollen die Entwicklung steuern“, so Kern. Das gehe am besten gemeinsam mit den anderen Anrainergemeinden. Und ohne einen Vertrag mit den Staatsforsten riskiere die Gemeinde, dass am Ende Großinvestoren das Heft des Handelns im Forst an sich reißen könnten. Eine freie Ausschreibung des Standorts könne am Ende gar 20 Rotoren bedeuten – „und das will hier niemand“, betonte Kern. Der Rathauschef bekannte gleichzeitig, er halte ein Windrad auf Brunnthaler Flur für vertretbar – als Beitrag der Kommune für die Energiewende und gegen den menschengemachten Klimawandel.
Gegner fordern Widerstand der Gemeinde im Alleingang
Seine Gegner, allen voran Siegfried Hauser von der PWB, quittierten das in deftiger Wortwahl. Kern beuge sich der „verfehlten, unfähigen Bayerischen Staatsregierung“, las Hauser von seinem Redezettel ab. Bürgermeister und Arge seien „komplett von der Windkraft-Lobby gesteuert“. Als Mitglied der Arge, fürchtet der PWB-Mann, sei der Gemeinde der Klageweg gegen die Windkraft im Hofoldinger Forst versperrt. „Brunnthal alleine, das ist das Wichtigste“, plädierte er für den Austritt.
Auch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen sei umstritten. Am Ende könnte sie als „Kerns Ruinen“ im Wald herumstehen, hielt Hauser dem Bürgermeister vor. „Du wirst mit deinem Schmarrn in die Geschichte eingehen!“ Die Gemeinde müsse sofort beginnen, eine Klage vorzubereiten, damit der Wald unangetastet bleibe.
Auch Windkraft-Gegner sind bei dem Beschluss an Bord
Doch die Gemengelage hat sich geändert. Im Sommer noch verhinderte ein Patt im Rat das Vorantreiben der Kooperation mit der Arge. Nun haben sich auch erklärte Windkraft-Gegner auf die Seite des Bürgermeisters geschlagen – mit dessen Stellvertreter und Parteigänger Thomas Mayer als prominentester Stimme. „Ich gehe mit dir zum Demonstrieren“, so Mayer an Hauser. Doch heute stimme er für die Kooperation mit der Arge und den Vertrag mit den Staatsforsten. „Sonst können wir den grünen Wahnsinn gar nicht mehr eindämmen“.
Am Ende überzeugte die Mehrheit das Argument, die Gemeinde behalte über Vertrag und Arge die Kontrolle, über das weitere Vorgehen, auch was Bürgerbeteiligung und Untersuchungen zu Artenschutz und Windaufkommen angeht – statt den Weg riskanter Klagen gegen künftige Investoren-Vorhaben einzuschlagen und auf öffentlichkeitswirksamen Protest gegen die große Politik zu bauen.
Mit zehn zu sechs Stimmen votierte der Rat gegen einen Austritt aus der Arge Windkraft. Die Mehrheit aus CSU-Fraktion und der Grünen Hilde Miner überstimmte die parteiunabhängigen Fraktionen von PWB und UBW sowie den fraktionslosen Ernst Portenlänger. In der Folge bekam im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Standortsicherungsvertrag ebenfalls die Stimmenmehrheit.