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Bürger müssen selbst mehr Schnee schippen

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- Stadt rechnet mit Protesten

Garching (an) - Die Zeit, da die Garchinger den Winter gemütlich vor dem Ofen verbringen durften, ist endgültig vorüber. Schon ab heuer ist Muskelschmalz gefragt: Städtische Räumfahrzeuge werden Schnee nur noch nach Vorschrift schippen. In einer Grundsatzentscheidung hat sich der Planungsausschuss darauf verständigt, nur das gesetzlich vorgegebene Mindestmaß zu garantieren. "Was wir bislang geleistet haben, ging weit darüber hinaus", sagt Bürgermeister Manfred Solbrig (SPD). "Trotzdem waren wir ständig in der Kritik." Damit soll nun Schluss sein. Die Bürger sind aufgerufen, selbst zur Schneeschaufel zu greifen.

Das ist die Rechtsgrundlage: Innerhalb geschlossener Ortschaften müssen öffentliche Straßen lediglich nach "Leistungsfähigkeit" der Kommune schneefrei gehalten werden. Gestreut werden muss, wenn das "dringend erforderlich" ist, und auch dann nur auf gefährlichen Fahrbahnstellen, Fußgängerübergängen und -wegen. Und nur, wenn nicht Dritte aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften hierzu verpflichtet sind - und das sind sie in diesem Fall: Schon im Dezember 2001 hat die Stadt Grundstückseignern die Pflicht übertragen, angrenzende Fußwege winterfest zu halten. Eine Verordnung, die bislang eher lax gehandhabt worden ist. Damit ist nun Schluss: Die Verwaltung wird Grundstückseigner bei ihrer Pflichterfüllung verstärkt auf die Finger schauen. Es droht ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro.

Künftig auch weniger Splitt kostenlos

Garchings Wegenetz kategorisierte der Ausschuss in drei Dringlichkeitsstufen. Räumen und streuen muss die Stadt Bushaltestellen, Fußgängerüberwege und -zonen. Ebenso in die Verantwortung der Stadt fällt Kategorie 2, verkehrswichtige Straßen. Kategorie 3 verpflichtet nur noch zu Räumdienst. Gestreut wird im Ausnahmefall, etwa bei geschlossener Eisdecke. Betroffen hiervon: Straßen "mit Verkehrsbedeutung". Gespart werden soll künftig auch an bereitgestelltem Streusplitt. Die Zahl der öffentlich aufgestellten Kisten sinkt zunächst "maßvoll" von 133 auf 100. Im Laufe der kommenden Jahre soll weiter reduziert werden.

Zwar befürchtet Henrika Behler (BfG): "Die Bürger werden unglaublich sauer sein." Das Konzept freilich fand fraktionsübergreifend Zustimmung.

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