„Gut leben in Deutschland“: Dieses Thema diskutieren in Ottobrunn 80 Bürger beim Bürgerdialog der Bundesregierung. Aufmerksamer Zuhörer war vom Bundeskanzleramt der Projektleiter Bastian Hein (oben Mitte). Fotos: nie

Bürgerdialog mit der Bundesregierung

Ottobrunn - Heiß diskutierten 80 Bürger im Ottobrunner Wolf-Ferrari-Haus. Gerungen wurde um Standpunkte, Meinungen und Ansichten zum Thema „Was macht Lebensqualität in Deutschland aus". Dabei ging es zuweilen zu, als solle Deutschland neu erfunden und das gesellschaftliche Miteinander auf neue Füße gestellt werden.

Am Ende gab es eine Menge sehr konkreter und durchdachter Ideen.

Das Vorhaben ist ambitioniert. Die Bundesregierung möchte wissen, was die Bürger unter „Gut leben in Deutschland“ verstehen und erfahren, was ihnen wichtig ist. Da geht es aber nicht um eine repräsentative Erhebung durch ein Meinungsforschungsinstitut, sondern um den direkten Kontakt. Im Dialog mit den Bürgern sollen Ergebnisse zustandekommen. 185 Veranstaltungen wird es bis zum Herbst geben. Bis zum Herbst 2016 sollen die Antworten ausgewertet, der Regierung übergeben und möglichst umgesetzt werden.

Als Veranstalter hatte sich die VHS Südost beworben und den Zuschlag erhalten. Sie übernahm das Organisatorische, schrieb Bürger an und lud 80 ein. Da saßen sie nun in Gruppen an neun Tischen: Schüler, Rentner, Manager, Selbstständige, Zuwanderer aus Syrien und Ruanda. Mittendrin als aufmerksame Zuhörer Projektleiter Bastian Hein vom Bundeskanzleramt und Michael Zirpel vom Umweltministerium.

Zunächst ging es um individuelle Antworten, die persönliche Lebensqualität. Da kritisierte Jasmin Blankennagel vom Gymnasium Ottobrunn: „Wir Jugendliche werden wie Kinder behandelt, sollen uns aber wie Erwachsene verhalten.“ Mehr Achtung für soziale Berufe wünschte sich Jan Spatzl, Toleranz, Offenheit der Politik, mehr zuhören und eine verständliche Kommunikation waren Kernforderungen. Erstaunlich wenig bis gar nicht kam der Begriff Frieden vor. Krisenherde mit bewaffneten Auseinandersetzungen wie in der Ukraine, im Nahen Osten oder Afghanistan werden nicht als Bedrohung gesehen, lösen keine Ängste aus. „70 Jahre haben wir Frieden bei uns. Da ist ein Krieg weit weg, nahezu undenkbar“, waren sich die Jugendlichen einig.

Nach diesem Aufwärmen stand das große Ganze im Mittelpunkt. Neun Themen wie Umwelt, Bildung, Gesundheit, Soziales, gesellschaftliches Miteinander oder Freiheit und Demokratie wollten die Teilnehmer bearbeiten. Einen Systemwechsel mit Änderung des Grundgesetzes schlug Wilfried Augustin vor: „Von der Politik unabhängige Bundesrichter sind notwendig. Sie dürfen nicht von den Parteien ernannt werden. Abgeordnete sollten nur zwei Legislaturperioden tätig sein. In den Parlamenten sitzen zu viele Beamte und Vertreter des öffentlichen Dienstes. Das ist längst nicht mehr ein repräsentatives Abbild der Bevölkerung.“

Lutz Schowalter wünscht sich ein anderes Asylrecht: „Es muss menschlicher sein, die Flüchtlinge müssen schneller arbeiten dürfen.“ Außerdem: Der Bürger müsse die Hoheit über seine persönlichen Daten behalten, Volksentscheide auf Bundesebene sollten möglich werden. Ebenso müsse der Lobbyismus begrenzt werden. „Die Politik muss transparenter werden“, sagte Paul Webnitz.

Beim Thema Umwelt wurden die Wünsche radikaler. Fliegen ist zu billig, meinte Jürgen Knopp und schlug eine Kerosinsteuer vor. Die industrielle Landwirtschaft und vor allem Massentierhaltung dürfe nicht länger subventioniert werden. „Die Biolandwirtschaft muss stärker gefördert werden“, sagte Gunda Wolf-Trapp. Bessere regionale Einkaufsmöglichkeiten sollten geschaffen werden.

Beim Thema Bildung stand ein einheitliches Bildungssystem für ganz Deutschland oben auf der Liste. Lehrpläne müssten entrümpelt werden: „Weniger Faktenwissen, sondern Fähigkeiten bilden“, sagte Dietrich Zeth. Die neuen Medien müssten flächendeckend in den Unterricht eingeführt werden. „Dazu gehört auch, dass die Software kostenlos den Schülern zur Verfügung gestellt wird, so wie es bei den Schulbüchern der Fall ist“, war der Vorschlag.

Beim Thema Sicherheit meldete sich ein seit zwei Jahren in Ottobrunn lebender Syrer zu Wort, der sich mehr Polizei wünschte: „Diese garantiert auch unsere Sicherheit. Da fühle ich mich geschützt.“ Am Ende sammelten Hein und Zirpel die vollgeschriebenen Zettel mit Vorschlägen ein. „Alles wird ausgewertet und beachtet“, versicherten sie. Doch eine Art Restmisstrauen blieb bei den Anwesenden: „Ob das wirklich beachtet und umgesetzt wird?“ fragten sie sich. nie

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