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Das geplante Hochhaus.

Wahlbeteiligung zu niedrig

Bürgerentscheid: Schlappe für "Mia san Haar"

Haar – Bürgerentscheid und Ratsbegehren in Haar sind gescheitert. Beide haben das notwendige Quorum von 20 Prozent der Wählerstimmen nicht erreicht. In der Folge bleibt die Frage nach einer Höhenbegrenzung für zukünftige Bauten unbeantwortet, die städtebauliche Entwicklung offen

Darf in Haar in Zukunft höher gebaut werden als 19 Meter? Das war die Frage, über die die Haarer gestern zu entscheiden hatten. Und gegen 19.30 Uhr stand fest: Viel zu Wenige sind zur Abstimmung gegangen. Der Bürgerinitiative „Mir san Haar“, die für eine Höhenbegrenzung gekämpft hatte, war es nicht gelungen, genügend Wähler zu mobilisieren. Da half auch die Unterstützung der CSU-Fraktion im Gemeinderat nichts.

Und auch das Ratsbegehren scheiterte, das die SPD, gemeinsam mit den Grünen und Ton van Lier (FWG), auf den Weg gebracht hatte: Ihren Wunsch, ohne Höhenbegrenzung für eine „städtebauliche Vielfalt“ zu sorgen, wollte der Wähler offensichtlich nicht erfüllen. Tatsache ist aber auch, dass die Bürgerinitiative zwar das Quorum nicht erreicht, aber in absoluten Zahlen eine Mehrheit an Stimmen bekommen hat: Für „Mir san Haar“ sprachen sich 2521 Wähler aus. Für das Ratsbegehren 2377 Stimmberechtigte. Für Peter Haider von „Mir san Haar“ Grund genug, positives Resümee zu ziehen: Der geplante, rund 48 Meter hohe Wohnturm an der Münchener Straße (B304)/Ecke Jagdfeldring, an dem sich die Debatte entzündet hatte, sei nun erst einmal ausgebremst. Und der Bürger, so glaubt er, ist dank des Engagements von „Mir san Haar“ mündiger geworden.

Haider hatte von Anfang an die Entscheidung im Bürgersaal verfolgt, gemeinsam mit Vertretern der CSU, darunter Gemeinderat Dietrich Keymer und Thomas Reichel, Dritter Bürgermeister. Auch sie sind zufrieden mit dem Ergebnis. Reichel sieht in ihm einen Auftrag an den Gemeinderat, weitere Entscheidungen in städtebaulichen Fragen gründlicher und bürgernäher zu diskutieren.

Darin zumindest stimmt er mit Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) überein. Sie sieht im Ausgang der Abstimmung das Vertrauen der Haarer Bürger an die gewählten kommunalpolitischen Vertreter, die Richtung für die städtebauliche Entwicklung vorzugeben. Sie selbst ist betroffen von der großen Emotionalität des Wahlkampfes, die alle Kontrahenten als äußerst unsachlich empfunden und sich gegenseitig vorgeworfen hatten. Für sie, noch nicht einmal 100 Tage im Amt, eine große Herausforderung: „Es war für mich als neue Bürgermeisterin schon sehr hart.“ Da mag die Aufforderung von Ulrich Leiner, dem Grünen-Ortsvorsitzenden, ein wichtiger Ruf sein. Er wünscht sich, dass sich alle Seiten „wieder zusammenraufen“. Noch das Zusammentreffen gestern Abend im Bürgersaal war geprägt von direkten Angriffen. Von juristischen Schritten war die Rede, von Unsachlichkeit, selektiver Wahrnehmung und persönlichen Beleidigungen privat sowie in der Öffentlichkeit. Von einem konstruktiven Miteinander im Sinne der Bürger war an diesem Abend nichts zu spüren.

Ilsabe Weinfurtner

REAKTIONEN

Peter Haider (Mia san Haar): „Auch wenn der Bürgerentscheid am Quorum gescheitert ist, hat für mich doch die Gerechtigkeit gesiegt. Denn jetzt ist in dem Projekt erst einmal eine Bremse drin. Die Bürgerinformation im Vorfeld war ja eine Katastrophe, das geht so nicht. Die Menschen sind kritischer geworden, das darf man nicht übergehen. Und ich bin mir sicher, wenn das mit dem Ratsbegehren nicht so verwirrend gewesen wäre, dann hätten wir ein klareres Ergebnis gehabt. Hochhäuser tun Haar nicht gut.“

Ulrich Leiner (Grüne): „Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass das Thema für die Haarer nicht so ein Brennpunkt ist, wie sich manche vielleicht gedacht haben. Mein Appell ist, dass sich alle zusammenraufen und wir uns gemeinsam Gedanken machen. Aber wir müssen die Bürger einfach früher mitnehmen müssen bei solchen Projekten. Deshalb sollten wir jetzt zu dem Projekt eine Bürgerversammlung machen.“

Claudia Weidenbusch (Unterstützerin der Initiative „Mia san Haar“): „Ich finde es sehr schade, dass so wenige zum Wählen gegangen sind, aber das ist leider eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir auch schon bei den Kommunalwahlen gesehen haben. Die Stimmen pro Bürgerentscheid und dafür für Hochhäuser zeigen aber die Tendenz, dass man über diese Planungen nachdenken muss. Ich sehe das als klaren Auftrag an die Gemeinde, diese Zahlen jetzt auszuwerten und nicht einfach weiterzuplanen, als wäre nichts gewesen. Man muss die Bürger im Vorfeld informieren, es ist nicht mehr wie früher, dass sich die Leute die Informationen selbst beschaffen. Trotzdem darf man ihnen aber deswegen nicht einfach ein Hochhaus vor die Nase stellen.“

Gabriele Müller (Bürgermeisterin SPD): „Die Leute wussten genau Bescheid und sind deshalb auch bewusst nicht zur Abstimmung gegangen. Denn nach der Kommunalwahl gab es einen Wählerauftrag an die Bürgermeisterin und an den Gemeinderat. Jetzt hat der Bürger entschieden und die Entscheidung an den Gemeinderat und an die Bürgermeisterin zurückgegeben. Für mich ist das ein klarer Vertrauensbeweis. Ob es eine Bürgerversammlung zu dem Projekt geben wird, weiß ich noch nicht.“

Thomas Reichel  (Dritter Bürgermeister, CSU): „Wir freuen uns, dass die Bürgerinitiative gewonnen hat. Wenn die SPD jetzt sagt, dass sie gegen den Willen der Bürger ist, dann wäre das juristisch vielleicht richtig, aber schön ist es nicht. Ehrlicher wäre es gewesen, nur das Bürgerbegehren abstimmen zu lassen.“

pk 

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