Kippt der geplante Wohnturm an der B 304? Eine Bürgerinitiative will das erreichen. Grafik: Architekten Kock und Daberkow

Bürgerentscheid: Haarer stimmen über Hochhauspläne ab

Haar - Am 27. Juli gilt es für die Haarer Bürger über zwei politische Entscheidungen abzustimmen. Zeitgleich mit dem Bürgerbegehren „Begrenzung der Höhe von Hochhäusern in Haar" steht auch das Ratsbegehren „Ja zur städtebaulichen Vielfalt in Haar" zur Wahl. Auslöser ist der geplante Wohnturm an der B 304.

Nach kontroverser Debatte und gegen die Stimmen der CSU-Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, dem Bürger- ein Ratbegehren entgegenzustellen. Es wurde heftig diskutiert in der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats. Tatsache ist: Die Bürgerinitiative, die in einem Bürgerbegehren um die Stimmen der Haarer zugunsten einer Höhenbegrenzung von Häusern auf 19 Meter geworben hatte, war erfolgreich (wir berichteten). Die für einen Bürgerentscheid erforderlichen 1372 Stimmen wurden deutlich überschritten. Einstimmig wurde daher auch die Durchführung des Bürgerentscheids am 27. Juli vom Rat beschlossen. Der geplante Wohnturm an der Ecke B 304/Jagdfeldring mit 99 Wohnungen soll 45 Meter hoch werden.

Keinen Konsens fand das von der Gemeinde angeregte Ratsbegehren zur städtebaulichen Vielfalt in Haar. Die Frage soll lauten: „Sind Sie dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer eigenen Bürgerversammlung bei Hochhausprojekten mit beraten können?“ Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) erklärte zur Begründung: „Wir haben festgestellt, dass es gut wäre, die Bürger künftig mit einzubeziehen. Ich bin generell gegen eine flächendeckende Begrenzung der Höhe von Hochhäusern in Haar auf 19 Meter. Das würde uns in unserer Entwicklung zu sehr beschneiden“. CSU-Rat Andreas Rieder sah aber bereits im erfolgreichen Bürgerbegehren die breite Meinung der Haarer Bürger vertreten. Der Dritte Bürgermeister Thomas Reichel (CSU) pflichtete ihm bei: „Ich finde, dass durch den Bürgerentscheid bereits der konkrete Wille der Bürger vorliegt.“ Zudem weiche das Ratsbegehren von der eigentlichen Fragestellung ab.

Scharfe Worte kamen von CSU-Sprecher Dietrich Keymer: „Ich halte es nicht für sinnvoll, dem Bürgerbegehren eine Verfahrensfrage entgegen zu stellen. Als Bürger würde ich mich verhöhnt fühlen. Ich halte das für ein vorgeschobenes Manöver, um hier als Gemeinde auf den Willenbildungsprozess Einfluss zu nehmen.“

Müller entgegnete ruhig, dass sie nur mehr städtebauliche Vielfalt für Haar wünsche, die sie mit dem Bürger beraten wolle. Grünen-Sprecher Mike Seckinger sprach sich ebenfalls für die differenzierte Form der Bürgerbeteiligung aus. „Mitbestimmung fordert in komplexen Gemeinden eben komplexe Maßnahmen.“ Unterstützung erhielt er von Antonius van Lier (FWG). Die Bemerkung von Gerlinde Stießberger (CSU), „das Rathaus, SPD, Grüne und Freie Wähler wenden sich hier gegen die Bürger und unterstützen die Interessen der Investoren“, rief Alois Meindl (SPD) auf den Plan. „Die Investoren sind mir als Linker wurscht. Mir geht es um Flexibilität. Wir können uns in Großstadtnähe nicht einfach Neuerungen verschließen.“ joe

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