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Heute noch freies Feld, morgen schon Schlachthof-Areal? Am Sonntag, 9. Oktober, haben die Aschheimer Gelegenheit, darüber abzustimmen, was mit der elf Hektar großen Fläche neben dem XXLLutz geschehen soll.

Bürgerentscheid Schlachthof: Gemeinderat stellt letzte Weichen

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Aschheim - Die letzten Weichen für den Bürgerentscheid zum Aschheimer Schlachthof werden diese Woche gestellt.

 Nachdem die Rechtsaufsicht im Landratsamt die Fragestellung des Bürgerbegehrens beanstandet hatte, wurde die Sondersitzung des Aschheimer Gemeinderats notwendig, am Donnerstag, 25. August, um 19.30 Uhr im Rathaus. Der Bürgerentscheid findet, wie geplant, am Sonntag, 9. Oktober, statt.

 „Die Formulierung der Frage soll so einfach wie möglich sein“, sagt Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU). Sein Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung: „Nur so wird die Entscheidung, egal wie sie ausfällt, von einem großen Teil der Aschheimer Gemeindebürger mitgetragen.“ Die Pläne des Investors „Opus Munich“ sehen vor, auf einem elf Hektar großen Grundstück hinter den Aschheimer Möbelhäusern einen der modernsten Schlachthöfe Europas zu errichten – mit etlichen Mietern aus dem bestehenden Schlachthof in der Münchner Stadtmitte. Wöchentlich sollen rund 1500 Rinder und 7000 Schweine von Metzgerbetrieben aus der Region geschlachtet und verarbeitet werden. 

Die Gegner des Projektes hatten bei einem Bürgerbegehren binnen weniger Tage die erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Von der dreiteiligen Fragestellung des Bürgerbegehrens kritisierte die Rechtsaufsicht im Landratsamt München Frage zwei: „Sind Sie dafür, dass etwaige Maßnahmen, die eingeleitet wurden, zu stoppen sind und die, die bereits getroffen wurden, rückgängig zu machen sind beziehungsweise einen bereits erlassenen Bebauungsplan entsprechend abzuändern?“ Hier bemängelte die Kommunalaufsicht, dass für die elf Hektar große Fläche noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan erlassen sei und der letzte Teil der Frage den Gemeinderat in seiner Entscheidungsfreiheit unrechtmäßig einschränke. 

In Gesprächen mit den drei Initiatoren des Bürgerbegehrens wurde die Frage modifiziert, indem der letzte Teil gestrichen wurde. „Das waren sehr ruhige und konstruktive Gespräche“, sagt Glashauser. 

Formell muss der Gemeinderat nun den ersten Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aufheben und die neue Fassung mit der veränderten Fragestellung für zulässig erklären. Des Weiteren wird der noch geheime Verwaltungsvorschlag für die Frage des Ratsbegehrens vorgestellt, das die Schlachthof-Befürworter aus den Fraktionen CSU und SPD initiiert haben. Der Gemeinderat beschließt am Donnerstag zudem die Frage, die er den Bürgern am 9. Oktober zur Abstimmung stellen wird. Sollten Bürger- und Ratsbegehren konträre Ergebnisse bringen, wird eine Entscheidung per Stichfrage notwendig. Abschließend wird die Verwaltung einen Entwurf vorstellen, wie der Stimmzettel am Entscheidungstag aussehen soll. Vor all diesen Entscheidungen wird der Gemeinderat in der Sondersitzung eine Satzung für den Bürgerentscheid erlassen. Diese gibt alle Eckpunkte und Regeln für die Durchführung der Bürgerbefragung vor und orientiert sich an einer Mustersatzung.

 Mit diesen formalen Beschlüssen wird – nach einer in den vergangenen Monaten sehr emotionalen Diskussion über die Schlachthof-Pläne – das Entscheidungsverfahren für die Aschheimer Gemeindebürger in rechtlich sichere Bahnen geleitet. 

In Kirchheim und dem rund 500 Meter entfernten Ortsteil Heimstetten regt sich derweil weiter erheblicher Widerstand. Über den Antrag der Gemeinde Kirchheim, im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens über die Pläne mitsprechen zu können, hat die Regierung von Oberbayern nicht entschieden.

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