Bürgerentscheid über Mobilfunkmast

- 1814 Unterschriften setzen Anliegen durch

Unterschleißheim (bw) - Ende März werden die Unterschleißheimer über die zukünftige Politik in Sachen Mobilfunk in der Stadt abstimmen. Der Bürgerentscheid, mit dem Ziel, Funkmasten aus Wohngebieten zu verbannen, ist für Sonntag, 28. März, angesetzt. Der Stadtrat hat zugestimmt, nachdem die Initiatoren des vorausgehenden Bürgerbegehrens 1814 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Der Abstimmung zum Bürgerentscheid ging eine scharfe Diskussion voraus. Besonders in der Kritik: die Freien Bürger (FB), die das Bürgerbegehren gemeinsam mit Anwohnern aus Hollern-Süd auf den Weg gebracht hatten.

335 Unterschriften mehr als die nötigen 1478 sind zusammen gekommen. Ein Erfolg für die Initiatoren, die jetzt voll Hoffnung dem Bürgerentscheid entgegen sehen. Sollte auch er in ihrem Sinne entschieden werden, wird die Stadt ihre Politik in Sachen Mobilfunkmasten grundlegend ändern müssen. Die so genannte Positivplanung, wonach die Mobilfunkbetreiber ihre Masten erst nach Rücksprache mit Stadt und TÜV aufstellen, wird es dann nicht mehr geben.

Bürgermeister Rolf Zeitler (CSU) sieht dem Bürgerentscheid gelassen entgegen. Wenn der Bürger es so wolle, sei daran nichts zu rütteln. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass es nun wichtig sei, darüber zu informieren, welche Folgen ein erfolgreicher Entscheid haben wird und auf welche Art er zustande gekommen ist. "Dass der Stadtrat hier verunglimpft wird", steht für den Bürgermeister außer Zweifel. Adressat seines Vorwurfs sind die Freien Bürger.

Dass sich die Gruppierung um ihren Vorsitzenden und Stadtrat Martin Reichart populistisch in Szene gesetzt und das Bürgerbegehren zum eigenen PR-Zweck unterstützt, steht auch für die übrigen Fraktionen außer Frage. So meinte Alfons Wommelsdorf (SPD), die FB unterstelle "allen anderen, nicht richtig zu handeln". Und seine Kollegin Sonja Lehnert verwies auf zahlreiche eigene Anträge und Nachfragen zum Thema "Mobilfunk" in den vergangenen Jahren. "Die Sorge um die Gesundheit der Bürger" sei keineswegs alleiniges Anliegen der FB, sagte Lehnert, auch wenn die Gruppierung dies so darzustellen versuche.

Reichart und Elsa Philipp wehrten sich gegen den Vowurf des Populismus. Da es die Stadt bis zum Schluss abgelehnt habe, eine 3D-Planung in Auftrag zu geben, sei ihnen nichts anderes übrig geblieben, als "die Notbremse zu ziehen", sagte Martin Reichart.

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