"Bürgerrechte werden nicht eingeschränkt"

- Neubiberg - Einen hochkarätigen Redner konnte die Militärseelsorge der Bundeswehruniversität Neubiberg zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang gewinnen: Kein Geringerer als der Bayerische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Günter Beckstein, sprach gestern im Auditorium Maximum zum Thema "Bürgerrechte und Sicherheit".<BR>

Der CSU-Politiker bekräftigte, dass auch bei der Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus die Bürgerrechte nicht eingeschränkt würden. Weder Folter noch folterähnliche Verhörmethoden würden zur Erkenntnisgewinnung bei Straftätern eingesetzt. Der deutsche Rechtsstaat steht nach Ansicht Becksteins auf soliden Füßen: "Wir haben Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit strikt einzuhalten." Niemand müsse also im Freistaat befürchten, zum "gläsernen Bürger" zu werden.

Eingriffe in Privatsphäre gegen Terrorabwehr

Allerdings räumte er ein, dass zur Abwehr von eminenten Bedrohungen, etwa durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, gesetzlich bislang schwer zu fixierende Präventivmaßnahmen wie etwa "abgestufte Eingriffe" in die Wohn- und Privatsphäre von Nöten seien. Insgesamt müsse die bayerische Polizei noch mehr mit High Tech ausgerüstet werden. "Wir leben nicht mehr in einem Dorf, wo jeder jeden kennt, sondern in einem kriminalgeographischen Raum mit 400 Millionen Menschen." Es sei wichtiger, Terroranschläge zu verhindern, als die Täter nach der Tat zu bestrafen, sagte Beckstein und erhielt dafür großen Applaus aus den voll besetzten Zuschauerreihen.

Der Bayerische Innenminister kritisierte, dass die bundesweite Gesetzeslage zur Terrorabwehr oft nicht ausreichend sei. Als Beispiele nannte er die Einrichtung des "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" in Berlin. Dies sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", um den dringend erforderlichen Informationsaustausch zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten zu verbessern. Doch die Aufteilung dieses Zentrums in eine Informations- und eine Analysestelle sei widersinnig. So werde kein effizienter Austausch gewährleistet, "was natürlich zu Reibungsverlusten führt." Beckstein bemängelte, dass die Gesetzeslage eine Abschiebung von Ausländern, "die wegen besonderer Gefährlichkeit bereits vollziehbar ausgewiesen sind", oft nicht ermögliche.

Bei der Verbrechensbekämpfung forderte Beckstein ein ganzes Bündel von Maßnahmen: So werde derzeit in Bayern die so genannte automatisierte Fahndung erwogen - ein an Autobahnen installiertes Überwachungssystem, das nur zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge erfasst. Auch sprach sich der Innenminister dafür aus, Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen auszuweiten. Zur Fußball-Weltmeisterschaft seien die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gut aufgestellt.

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