Streitobjekt Luftfilter: Auch im Kreisausschuss wurde jetzt das Für und Wider erörtert.
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Streitobjekt Luftfilter: Auch im Kreisausschuss wurde jetzt das Für und Wider erörtert.

„Ein Dilemma“

Kreisräte bleiben hart: Luftfilter für Schulräume nur im Einzelfall

  • VonAndreas Sachse
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In jedem Schulraum einen Luftfilter: Diese Forderung formulierte die Staatsregierung jüngst. Die Kommunen im Landkreis fühlen sich davon unter Druck gesetzt.

Landkreis – Das Angebot des Freistaats, 50 Prozent der Investitionskosten für Luftfilter zu tragen, kommt für viele Kreisräte zur Unzeit. Nicht nur, dass die Staatsregierung corona-gebeutelte Kommunen im Umkehrschluss die Hälfte der Kosten auflädt. Für viele Gemeinden geht die Rechnung ohnehin nicht auf.

„Von wegen 50 Prozent“, sagte Grünen-Sprecherin Susanna Tausendfreund: „Wir haben das durchgerechnet.“ In größeren Klassenzimmern müssten mitunter zwei Filteranlagen aufgestellt werden, so die Pullacher Rathauschefin: „Im Schnitt kommen wir so auf 28 Prozent.“ Die Richtlinie sieht zwar vor, 50 Prozent zu übernehmen; maximal aber 1750 Euro pro Zimmer.

„Das ist nicht befriedigend.“

Landratsamt und das Gros der Fraktionen sehen sich unter Druck gesetzt. „Ein Dilemma“, so Landrat Christoph Göbel (CSU): „Das ist nicht befriedigend.“ Im Vordergrund stünde die Frage, „wer zuerst am meisten tut“. Im ärgsten Fall würden sich Kommunen mit hohen Unterhaltskosten belasten.

Wenige Tage nach der Debatte im Bauausschuss fanden die Fraktionen auch im Kreisausschuss keine Ruhe. Das wichtigste sei, dass Kinder wieder zu Schule gehen könnten, erneuerte Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU) seine Forderung, den Präsenzunterricht durchzusetzen, will sich aber nicht allein von Fördermitteln leiten lassen. Oberhachings Rathauschef Stefan Schelle (CSU berichtete aus dem Zweckverband Südost, wo Geräte angeschafft wurden, „die jetzt bloß rumstehen“: zu laut, kein Platz, die falsche Wahl. Alexander Greulich (SPD) vermutet ein Spiel mit Hintergedanken: Zu viele Studien „mit gewisser Herstellernähe“ seien auf dem Markt. „Unter diesen Umständen 50 Prozent Förderung auszuloben, hält Ismanings Bürgermeister für bedenklich. Christoph Nadler (Grüne) wirft der Staatsregierung vor, Populismus zu betreiben. Er regte an, die in der Verfassung festgeschriebene Konnexität – den Schutz der Kommunen vor finanzieller Überforderung – einzuklagen.

Die Fraktionen bleiben dabei, Räume kreiseigener Schulen nicht in jedem Fall mit Luftfiltern auszustatten. Der Kreis setzt weiterhin auf passgenaue Lösungen im Einzelfall. Kommenden Montag entscheidet der Kreistag.

Über alle Entwicklungen rund um das Coronavirus im Landkreis München informieren wir in unserem News-Ticker.

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