„Das ist nicht sozial“

Unterhaching - Der Unterhachinger CSU-Gemeinderat Florian Riegel attackiert bei der Debatte über höhere Kindergartengebühren die SPD.

Bis zu 30 Prozent höhere Gebühren für Kinderbetreuung, erstmals ab 2015 eine Jahresgebühr von zwölf Euro für die Büchereinnutzung: Was sich im Kultur- und im Finanzausschuss abgezeichnet hatte, wurde jetzt vom Unterhachinger Gemeinderat beschlossen. Gegen die Stimmen der CSU, für die der Fraktionsvorsitzende Florian Riegel monierte: „So etwas kann nicht gerecht sein. Das ist nicht sozial!“

Vor allem störte sich Riegel daran, dass die Gemeindeverwaltung sich die Zahlen in der Beschlussvorlage hübsch zurechtgebogen habe. Tatsächlich steht dort, die Kindergartengebühren würden „um circa 20 Prozent“ angehoben. Riegel rechnete nach - und kam auf andere Daten. So betrage die Erhöhung bei einer Buchungszeit von sieben bis acht Stunden 30 Prozent, bei sechs bis sieben Stunden liege das Plus bei 26 Prozent und bei acht bis neun Stunden bei 25 Prozent. Auch die Behauptung, Unterhaching sei wesentlich günstiger als die Nachbarkommunen, stimme nicht. So seien die Kindergartengebühren in Oberhaching durchschnittlich 16 Prozent niedriger, in Neubiberg 13 Prozent. Im Vergleich zur Landeshauptstadt München, wo die Gebühren nach Einkommen gestaffelt sind, müsse ein Unterhachinger Haushalt ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 55 000 Euro erzielen, um sich einen Kindergartenplatz leisten zu können. „Dass solche Vorschläge gerade von der SPD, die sich sozialdemokratisch nennt, unterstützt werden, wundert mich“, sagte Riegel.

Auch die vergleichsweise geringe Gebühr von einem Euro pro Monat bei der Bibliothek sah Riegel mit Skepsis. „Ist solch eine Gebühr erstmal eingeführt, so kann sie danach schnell sukzessive erhöht werden“, warnte der CSU-Fraktionschef vor einer Preis-Spirale. Für die SPD argumentierte Schulreferentin Karin Radl: „Mit der Gebühr wird die Qualität unserer Bibliothek erhalten und gesteigert - das sollte uns einen Euro pro Monat wert sein.“

Martin Becker

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