DDR-Vergleich vergiftet Atmosphäre im Gemeinderat Straßlach

Straßlach - Eklat im Straßlacher Rathaus: Nach Auffassung von Gemeinderatsmitglied Caroline Winkler (CSU) erinnert die Politik von Bürgermeister Hans Sienerth (parteilos) an Methoden der ehemaligen DDR. Die Entrüstung im Gremium war groß.

Die CSU-Lokalpolitikerin hat den Rathauschef indirekt mit Erich Honecker, dem ehemaligen Staatschef der DDR, verglichen. „Willkommen im Staatsrat!“: Mit diesen Worten kommentierte sie eine von Sienerth formulierte Beschlussvorlage zu Versäumnissen von Mandatsträgern. Er will künftig unentschuldigtes Fehlen in den Sitzungen mit „Missbilligung“ ahnden: „Alle Pflichtverletzungen“ sollen fortan schriftlich erfasst und dann dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt werden. Häufe sich das Fehlverhalten, könne eine Geldstrafe in Höhe von 200 Euro pro versäumter Sitzung verhängt werden, mahnte Sienerth. Das ist das Maß, das die Gemeindeordnung, Artikel 48, bei „Verstößen gegen die Sitzungs-Teilnahmeverpflichtung“ festschreibt. Auch über einen Ausschluss müsse man im Extremfall nachdenken.

„Eine Gemeinderatssitzung ist kein Faschingsclub, sondern eine ernst zu nehmende Angelegenheit“, betonte auch Zweiter Bürgermeister Peter Schneider (UWV). Unentschuldigtes Fehlen sei eine Unsitte, die nicht länger hingenommen werden dürfe. Insgesamt haben sich solche Verstöße in der laufenden Legislaturperiode vier Mal ereignet. Mit 10:4 Stimmen sprachen sich die Mitglieder für Sienerths Vorstoß aus.

Für Winkler indes grenzt alleine die Diskussion darüber an eine „Ungeheuerlichkeit“. Ein ganzes politisches Gremium werde in Misskredit gebracht, nur weil einige wenige in seltenen Fällen nicht an den Sitzungen teilnähmen - in ihren Augen ohnehin eine Lappalie. Darüber jetzt „einen Popanz aufzublasen“, das erinnere an Methoden des „Staatsrats“, sagte sie, ohne inhaltlich näher auf den Vergleich einzugehen.

Das besorgten die anderen. „Sie meint Honecker!“, griff Volker Steidle (SPD) den Ball empört auf - und sorgte damit für tumultartige Szenen. „Unverschämtheit“, „Unmöglich“, „Frechheit“, „Das gibt’s ja wohl nicht“: Die Zwischenrufe von Steidle, Herbert Mack (parteilos) und Horst Wagner (FWV) überschlugen sich. Das Gemeindeoberhaupt selbst konterte mit einer Mischung aus Wut und Amüsement. „Frau Winkler in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, sagte er in Anspielung auf das Honecker-Zitat: „Den Kommunismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Später räumte er allerdings ein, dass er sich mit diesen Worten auf das „Niveau von Frau Winkler“ begeben habe. „Ihre unverhältnismäßige Reaktion verrät wieder einmal eindeutig: Getroffene Hunde bellen laut.“

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