Teurer Spaß: Die neue Anschlussstelle Aschheim/Ismaning. Foto: Baumgart/Archiv

"Der Streit ist wohl nur vor Gericht zu klären"

Aschheim - Kostenexplosion bei der Verlegung der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning: Kreis soll 6,9 Millionen zahlen und fordert externe Prüfung

Ohne externe Prüfung ist der Landkreis nicht bereit, die von der Autobahndirektion angekündigten Mehrkosten über drei Millionen Euro zu tragen. Selbst eine Klage schließt das Landratsamt nicht aus. Die Grünen verlangen gar den unbedingten Ausstieg aus der Finanzierung der Anschlussstelle Aschheim. „Asche über unser Haupt!“ Mit diesem Eingeständnis eines Fehlers ließen die Fraktionen den Abteilungsleiter „Plan und Bau“ der Autobahndirektion Südbayern (ABD), Gilbert Peiker, nicht davonkommen. Wie mehrfach berichtet, steigen die Kosten für die Verlegung der A99-Anschlussstelle Aschheim/Ismaning um rund 20 auf fast 45 Millionen Euro. Der Anteil des Kreises erhöht sich um drei auf 6,9 Millionen Euro. Den ABD-Abteilungsleiter ein Versäumnis eingestehen zu lassen („Das war schlechter als suboptimal“), um dann in der Tagesordnung fortzufahren, dazu waren die Kreisräte nicht bereit. Als Fehler hatte Peiker zudem nur ein bloßes Kommunikationsproblem identifiziert. „Wir feilschen um jede Stelle im Haushalt, um ein viertel Prozent Kreisumlage, und Sie stellen uns schnell mal drei Millionen in Rechnung“, kündigte Grünen-Sprecher Christoph Nadler Widerstand seiner Fraktion gegen die Mehrkosten an: „Wir werden nicht zahlen; das kann ich Ihnen versprechen!“ In Abwesenheit des eigentlich in den Kreistag zitierten ABD-Präsidenten, Paul Lichtenwald, tat Peiker sich merklich schwer. Mit derart geballtem Protest hatte er offenkundig nicht gerechnet. Zumal er an Erklärungen nichts Neues anzubieten hatte. Schon vor zwei Wochen hatte ABD-Sprecher Josef Seebacher dem Münchner Merkur von unerwarteten Kosten aufgrund einer nicht genehmigten Brücke, wegen Altlasten, allgemeiner Teuerungsrate und Grunderwerb berichtet. Dass die ABD zu den Mehrkosten so unerwartet kam, wie die Jungfrau zum Kind, nahmen die Fraktionen Peiker nicht ab. 2013 stimmte der Kreistag dem ABD-Finanzplan mit damals noch 25 Millionen Euro zu. Demnach wären die Kosten in den vergangenen zwei Jahren explodiert, stellte Frank Sommer (Grüne) fest: „Da wurde unglaublich geschlampt!“ Peiker räumte ein, hätte man 2013 kommunizieren müssen, dass die 25 Millionen Euro nicht zu halten seien. Regelrecht erschüttert reagierte Stefan Schelle (CSU). „Das macht einem Angst, wenn man sieht, wie die mit Steuergeldern umgehen.“ An Peiker gewandt sagte er: „Ich weiß nicht, in welchem Elfenbeinturm Sie hausen, wenn Sie davon ausgehen, dass wir die Mehrkosten schlucken.“ Laut Landrat Christoph Göbel (CSU) ist die 2013 unterzeichnete Vereinbarung ohnehin null und nichtig. Einseitig habe die ABD die Baustelle umgeplant ohne den Kreis einzubeziehen. „Je mehr wir diskutieren desto mehr bin ich überzeugt, dass der Streit nur vor Gericht zu klären ist.“ Einstimmig beschlossen die Räte, die Teuerung zunächst zu überprüfen. „Unser Anteil muss dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen werden.“ (an)

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