Dicht an der Grenze der Grenzwerte

Unterschleißheim - Heftige Diskussionen hat der geplante Ausbau der Mobilfunk-Leistung durch die Deutsche Telekom im Unterschleißheimer Stadtrat ausgelöst.

Tammo Winzer (FDP) sprach von einer „eklatanten Strahlenbelastung“, die nun die Erweiterung der Sendeleistung auf LTE-Standard für die Stadt bedeuten werde. Winzer kritisierte zudem die mangelnde Informationspolitik durch die Stadtverwaltung.

„Bisher waren wir immer stolz, wie niedrig die Strahlenbelastung in Unterschleißheim ist und veröffentlichten die Zahlen. Nun stehen sie in der jüngsten Presseerklärung gar nicht mehr drin“, bilanziert der Stadtrat der Liberalen. Dabei bedeute der von der Deutschen Telekom im LTE-Standard vorgesehene Ausbau des Mobilfunknetzes eine „dramatische Erhöhung“ der Strahlenbelastung. Mobilfunkfachmann Thomas Gritsch vom TÜV Süd hatte ausgeführt, dass die Erhöhung der Leistung bei Vollausnutzung die gesetzlichen Grenzwerte erreiche. Diese Vollauslastung sei aber eine rein fiktive Berechnung und werde im normalen Alltag nicht erreicht, erklärte der Mobilfunk-Experte.

Winzer verwies wütend auf die Prozentzahlen in der Vorlage. Allein in der Carl-von-Linde-Straße ergebe sich eine Sendeleistung, die das bisherige um über 300 Prozent übersteige. Am Rathausplatz seien es auch stolze 100 Prozent. Eckard Kirchner (CSU) warf Winzer vor, mit diesen Prozentzahlen die Situation „ins Lächerliche zu ziehen“. Man wisse doch, das Prozentzahlen nur ein relativer Wert seien. Und wenn man von einem sehr niedrigen Wert ausgehe, ergebe sich eine hohe Prozentzahl, ohne dass diese die tatsächliche Belastung widerspiegelt.

Gritsch hatte auch die Zwickmühle der Kommune in der Frage der Vertragsverlängerung deutlich gemacht: Eine Ablehnung der drei städtischen Standorte sei nicht sinnvoll und bedeute nur, dass die Telekom Standorte auf privaten Häusern suche. Fünf bisherige Standorte seien ja schon privat abgeschlossen. So aber habe man wenigstens die Möglichkeit, in den Verträgen gewisse Sicherheiten zu erreichen. Das reiche von Montagehöhen der Antennen zu Angaben über abzubauenden Systeme und Reduzierung von maximalen Sendeleistungen. Die Stadt habe deutlich interveniert, um die Feldimmissionen zu verringern.

Martin Reichert (FB) resümierte dagegen unzufrieden, dass hier „Maximalwünsche der Telekom erfüllt werden sollen“. Auch der FB-Stadtrat fand es äußerst besorgniserregend, dass nun die gesetzlichen Grenzwerte erreicht werden. Er haderte mit der Vorlage: „Das ist wieder sehr schlecht vorbereitet worden und liegt uns nun final und abschließend vor, ohne Vorberatung und Optimierungsplanung.“

Bernd Knatz ist selbst kein Nutzer von Mobiltelefonen. Der ÖDP-Politiker betonte am Donnerstag sein Bedauern, wie sorglos in der Bevölkerung mit der Nutzung des Mobilfunks umgegangen werde: „Das sind irre Datenmengen, die da ständig online verschickt werden. Das ist alles relativ selbstverständlich geworden.“ Er stimme der Vorlage aber zu, weil es keine Alternative gebe.

Die Kommunalpolitikerin Brigitte Huber (Grüne) regte an, die Diskussion auch mit dem Beschluss nicht gänzlich zu beenden: Man solle prüfen, wie Kontrollmechanismen in diesem Fall aussehen könnten. Aufgrund der kontroversen Diskussion kommt Bürgermeister Rolf Zeitler dem Wunsch des Unterschleiheimer Gremiums nach, die dann endgültig ausgehandelten Mietverträge mit der Telekom dem Stadtrat zur endgültigen Abstimmung nochmals vorzulegen. (agm)

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