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„Katastrophe für die Branche“: Taxifahrer Heinz Hofmann, Bruder des Taxiunternehmers Walter Hofmann.

Mindestlohn und seine Folgen

"Die Bürokratie ist der Wahnsinn"

Landkreis - Bürokratie-Monster? Viele kleine Unternehmen klagen über das seit 1. Januar geltende Mindestlohngesetz. Nicht nur des Geldes wegen – es ist die Arbeitszeiterfassung, die den Arbeitsablauf auf den Kopf stellt. Taxiunternehmer Walter Hofmann, Gastronomin Traudl Schmidramsl und Landwirt Peter Seidl sprechen über die Auswirkungen auf ihre Betriebe und mögliche Folgen für den Kunden.

Zu welcher Zeit lohnt es sich, die Fahrer rauszuschicken? Welcher Taxler kann die Schicht am Nachmittag übernehmen? Haben alle die Ruhezeiten eingehalten? Seit dem 1. Januar brütet der Ottobrunner Taxiunternehmer Walter Hofmann (58) deutlich länger über den Dienstplänen. Schuld daran ist der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Er legt den Finger in die Wunde eines Problems, das die Taxi-Branche schon lange belastet: die Standzeiten. Mehr denn je gilt seit Jahreswechsel die Maxime: Nur ein Taxi, das fährt, ist ein gutes Taxi. Bisher hat Hofmann seine Fahrer am Umsatz beteiligt. Die Vollzeitfahrer haben damit deutlich mehr verdient als den gesetzlichen Mindestlohn, „außerdem konnten sie sich ihre Arbeitszeit flexibel einteilen“. Den Freizeitfahrern gehe es oft um mehr als das Geld: „Viele Rentner wollen einfach mal ihre Ruhe haben vor der Ehefrau“, sagt Hofmann und lacht. „Die rasen nicht dem Umsatz hinterher.“

Ob ein Taxiunternehmer sich solche Fahrer in Zukunft noch leisten kann? Hofmann zuckt mit den Schultern. Neben dem Mindestlohn birgt das neue Gesetz auch einen Haufen Bürokratie. So muss Hofmann auf Stundenzetteln die Arbeitszeiten seiner Fahrer detailliert nachweisen und zwei Jahre lang für den Zoll archivieren. Außerdem müssen Taxler eine Ruhezeit von elf Stunden einhalten. Mit Folgen für den Kunden: „Wenn ein Taxifahrer seine zehn Stunden gefahren ist, muss er den Fahrgast absetzen. Beförderungspflicht hin oder her.“ Hält sich der Arbeitnehmer nicht daran, kann es richtig teuer werden: „1800 Euro – und das schon beim ersten Verstoß.“ Teurer, das soll es nicht werden im Gasthof "Neuwirt" in Ismaning. Zumindest nicht für den Gast. „Dafür hat mein Sohn in seiner Freizeit mehr zu tun“, berichtet Traudl Schmidramsl. Ihr Sohn, das ist Max Schmidramsl (49), Geschäftsführer und Chefkoch im „Neuwirt“.

Insgesamt beschäftigen die Gastronomen 35 Angestellte, darunter zehn Auszubildende, zehn Teilzeitkräfte. Seit Einführung des Gesetzes muss Max Schmidramsl peinlich genau Buch führen über Arbeitsbeginn und -ende, sowie über die Pausen seiner Mitarbeiter. Diese Dokumentationspflicht gilt bis zu einem Bruttolohn von 2958 Euro: „Das entspricht 29 Arbeitstagen à zwölf Stunden“, rechnet Schmidramsl vor. Eine Summe, die gegen die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten verstößt. „Ein bürokratischer Wahnsinn ist das.“ Dabei geht es den Schmidramsls nicht ums Geld: „Unter dem Mindestlohn arbeitet bei uns niemand“, sagt Traudl Schmidramsl. Sie stört, dass das Gesetz nichts mit der Arbeitswirklichkeit im Gaststättengewerbe zu tun habe: „Es kann doch nicht sein, dass wir eine Abendgesellschaft früher auflösen müssen, weil eine Mitarbeiterin um Punkt 22 Uhr in den Feierabend muss.“

Dass der Mindestlohn legitim und richtig ist, darüber sind sich Schmidramsls und Hofmann einig. Sie hoffen aber, dass die Politik das Gesetz überarbeitet. Hofmann hat bereits an einigen Stellschrauben gedreht, um die Ausgaben zu senken: 13 Autos hat er wegen des neuen Gesetzes bereits verkauft, acht seiner ehemals 24 Konzessionen liegen aktuell auf Eis. Höchstens sechs Monate darf der Unternehmer von dieser Betriebspflichtbefreiung Gebrauch machen – danach entzieht ihm das Kreisverwaltungsreferat die Konzessionen. Seine Fahrer nur zu den einträglichen Stoßzeiten fahren zu lassen, sei auch verboten: Das verstößt gegen die Beförderungspflicht.

Einer, der den Mindestlohn begrüßt, ist Landwirt Peter Seidl (59) – und das obwohl gerade die Land- und Forstwirtschaft in Hochzeiten auf Saisonarbeiter angewiesen ist. Ob zur Spargel- oder Erdbeerernte – in Zukunft werden auch Kräfte aus dem Ausland den Mindestlohn verdienen. „Und das ist auch gut so“, sagt Seidl. Der 59-Jährige ist im Vorstand des Arbeitgeberverbands für die Land- und Forstwirtschaft in Bayern e.V. (AGV). Er verspricht sich vom Mindestlohn vor allem mehr Fairness auf dem Markt. „Damit wird dem Lohndumping endlich ein Riegel vorgeschoben“, sagt Seidl. „Der Preiskampf am Markt ist schon lange nicht mehr gesund.“ Vom Staat fordert der Landwirt strenge Kontrollen durch den Zoll. „Sonst ist das Gesetz nicht das Papier wert, auf dem es steht.“ Betriebsbedingte Kündigungen? „Wird es in der Landwirtschaft nicht geben“, glaubt Seidl.

Dagegen sieht Hofmann für seine Branche schwarz. „Die kommenden drei Monate betrachte ich als Einfühlphase. Dann kann ich beurteilen, welcher Fahrer den Umsatz bringt – und welcher nicht.“ Besonders Freizeittaxler, wie Rentner und Studenten, würden es schwer haben, einen ordentlichen Umsatz einzufahren. „Dank des neuen Gesetzes hast du als Taxiunternehmer nur zwei Möglichkeiten: Entweder du behältst alle Mitarbeiter und fährst mit Vollgas in die Insolvenz. Oder du streitest dich vorm Arbeitsgericht, weil du jemandem betriebsbedingt gekündigt hast.“

Stephanie Dahlem   

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