Diskussion um Energiesparförderprogramm sorgt für Eklat im Gemeinderat

Taufkirchen - Ein heftiger Streit um Energiesparfördermaßnahmen entbrannte jetzt im Gemeinderat Taufkirchen.

Eine Ende 2008 gegründete Arbeitsgruppe hatte zuvor den Auftrag erhalten, kommunale Fördermaßnahmen im Verhältnis zur Bundesförderung zu untersuchen. Dadurch sollten die Bürger der Gemeinde eine optimale Unterstützung bei der Energieeinsparung bekommen. Zum Eklat kam es, als die Arbeitsgruppe, die aus je einem Vertreter aller Fraktion bestand, auch inhaltliche Veränderungen an dem Energiesparförderprogramm im Gemeinderat vorlegte. Dazu gehörte auch eine Änderung bezüglich der Förderung von Holzpellet-Heizungen, des Biomasse-Heizkraftwerks und der Wärmedämmung.

Rudolf Schwab (Grüne) vermutet hinter diesen inhaltlichen Änderungen eine gezielte Sabottage des Bürgermeisters Jörg Pötke (ILT): "Alles, was mit Verbrennungsmaßnahmen zu tun hat, war ihm schon immer ein Dorn im Auge. Das Biomasse-Heizkraftwerk verteufelt er seit jeher. Dabei geht es ihm nur vordergründig um eine Feinstaubproblematik.“ Letztendlich, so Schwabs Vermutung, gehe es dem Rathauschef darum, Recht zu haben.

Pötke selbst betonte, dass jede Fraktion einen Umweltexperten aus den eigenen Reihen in die Arbeitsgruppe entsandt habe. Ein Grund, weshalb er nicht nachvollziehen konnte, warum nicht jede Partei ihre Schwerpunkte in der Arbeitsgruppe umsetzte.

Ingrid Berger (BBT) verwies dagegen auf die vorher definierte Zielsetzung der Arbeitsgemeinschaft. Diese sollte, so betonte Berger, keine inhaltlichen Aspekte untersuchen oder gar ändern, sondern alleine auf verwaltungsrechtliche Fragen eingehen. Sie stellte den Antrag, dass die Diskussion beendet und die Rechtsaufsicht eingeschaltet wird. "Sie soll klären, ob diese inhaltlichen Änderungen zulässig sind“, so Berger. Im Anschluss daran entbrannte eine heftige Diskussion.

Angelika Steidle (CSU), die selbst der Arbeitsgemeinschaft angehörte, wunderte sich über die Politik-Posse nicht. "Ich hatte schon damit gerechnet, dass Einsprüche kommen.“ Obwohl sie bestätigte, dass die Zielvorgabe eine andere war, findet sie an den inhaltlichen Vorschlägen nichts auszusetzen: "Pötke hat mit dem Papier Anregungen gegeben, über die schließlich abgestimmt worden ist.“

Bürgermeister Pötke verteidigte das Papier der Arbeitsgruppe vehement. "Wir können den Inhalt von der Form nicht trennen, wenn wir über etwas beschließen, was vollziehbar sein soll. Die gesamte Diskussion ging um des Kaisers Bart und letztendlich haben wir die Zustimmung in den wichtigen Punkten von den Fraktionen bekommen“, erklärte Pötke.

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