Englmann: Amt für Landwirtschaft stellt Gefälligkeitsgutachten aus

- Streit um Maschinenhalle - Behörde widerspricht vehement

Aschheim - Aschheims Bürgermeister Helmut Englmann ist aufgebracht. "Gefälligkeitsgutachten" stelle das Amt für Landwirtschaft aus. So wie im Fall des Feldkirchener Landwirtes Georg Mermi, der auf Aschheimer Flur eine Maschinenhalle bauen will. Die Gemeinde will das verhindern.

Die mit 1528 Quadratmeter geplante, landwirtschaftlich genutzte Lagerhalle des Feldkircheners inmitten Aschheimer Flur sei viel zu groß dimensioniert, entspreche niemals dem, was ein Landwirt wirklich brauche, sagt Englmann. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt, und der Wille des Landratsames, das alles zu genehmigen, sei "eindeutig rechtswidrig", sagt der Bürgermeister.

Englmann wagte so deutliche Worte nicht nur in öffentlicher Gemeinderatsitzung. Er fixierte seine Meinung auch schriftlich im Sachvortrag: "Das Amt für Landwirtschaft hat in der Vergangenheit bereits genügend sogenannte Gefälligkeitsbescheinigen zur Notwendigkeit für sogenannte landwirtschaftliche Hallen ausgestellt, die mit einer realen landwirtschaftlichen Nutzung nicht das geringste zu tun hatten." Die angeblich nach Gutachten des Amtes so dringend für landwirtschaftliche Nutzung benötigten Hallen, führte er weiter aus, würden meist "kurz danach gewerblich genutzt". Die Stellungnahme im Fall Mermi nach dem Privilegierungsparagraphen werde "nur die Anzahl der bisherigen falschen Genehmigungen im Verdichtungsraum München erhöhen". Englmann und sein Gemeinderat sind nicht gewillt, eine solche Genehmigung zu akzeptieren.

Das Amt für Landwirtschaft weist die Vorwürfe Englmanns entschieden zurück. Die Halle von Landwirt Georg Mermi auf Aschheimer Flur möge vielleicht etwas "stark dimensioniert" sein, sagt Hans Riedlberger, Leiter des Amtes. "Eine Halle bekommt er aber auf jeden Fall", fügt er sofort hinzu: "An seiner Hofstelle in Feldkirchen ist da nichts zu machen." Dieter Beege, der für sein angebliches "Gefälligkeitsgutachten" von Englmann gescholtene Leitende Amtsdirektor, geht in Amtsdirektor Beege: Vorwürfe haltlos die Offensive: "Ich stehe zu jedem Wort der Stellungnahme. Die Vorwürfe Englmanns sind haltlos, für mich eine sehr ernste Angelegenheit."

Mermis Bauantrag habe er allein nach 90 gesetzlichen Prüfkriterien abgearbeitet: "So mache ich es mit jedem Bauantrag, ob von einem Schlitzohr oder einem ernsthaften Betreiber gestellt. Mich interessiert nur die Gesetzeslage. Weil ich immer alles so genau prüfe, dauert es auch länger. Entsprechend wurde ich schon oft wegen der langen Dauer gescholten." Mermis Bauantrag entspreche jedenfalls einer "ganz normalen landwirtschaftlichen Lagerhalle", sagt Beege. Die Größe entspreche dem Bedarf an Rangierflächen, Unterstellmöglichkeiten für Mähdrescher, Kartoffeleinlagerung etcetera. Der Vorwurf Englmanns der Gefälligkeitsbescheinigung sei empörend: "Wenn es zu Gunsten der Gemeinde Aschheim ausgefallen wäre, hätte er wohl nicht von einem Gefälligkeitsgutachten gesprochen." Den Betrieb Mermi kenne er ganz genau: "Für mich ist die Sache klar." agm

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