Angst vor zu viel fremden Menschen

Gemeinderäte sprechen sich gegen Asylunterkunft an der Dornacher Straße aus

Feldkirchen - Das Gezerre um die Aufnahme-Quote hält an. Mit überraschend deutlicher Mehrheit haben sich die Feldkirchner Gemeinderäte dagegen ausgesprochen, ein Gebäude an der Dornacher Straße als Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen. Es geht die Angst um, zu viele Fremde könnten kommen.

Hotel, Gastronomie, Werkstätten oder kleine Handwerksbetriebe – kein Problem. Flüchtlinge aber will an der Dornacher Straße in Feldkirchen nahezu niemand sehen. Die Eigentümerin des seit Jahren leerstehenden Gebäudes, die Actanol GmbH, hatte eine bunte Mischung potenzieller Nutzer vor Augen, als das in München ansässige Unternehmen aus dem Bereich erneuerbarer Energien den Antrag auf Nutzungsänderung formulierte. Auch eine soziale Nutzung wäre durchaus im Sinne der Firma gewesen. Rechtlich bedeutet das, auch Asylbeweber könnten untergebracht werden. Doch nur vier Gemeinderäte – zwei Grüne, eine Sozialdemokratin und ein Unabhängiger – schlossen sich in der gut besuchten Sitzung der Empfehlung des Rathauses an, in dem Bürogebäude unter anderem Flüchtlinge unterzubringen. Die Mehrheit stimmte dagegen. Nachdem die Gemeinderäte zuvor ein Grundstück an der Hohenlindner Straße zum Teil höchst widerwillig für eine Gemeinschaftsunterkunft freigegeben hatten, offenbart sich in Feldkirchen ein erhebliches Misstrauen gegen Asylbewerber im Allgemeinen und die Politik als solches. Folgender Satz fiel mehr als ein Mal: „Wir wollen ja helfen, aber...“. Die vorherrschende Verunsicherung unter Teilen des Gemeinderats und der Bevölkerung wurde offensichtlich durch Ereignisse in Dornach bedient: Dort griff die Regierung von Oberbayern auf ein ebenfalls leerstehendes Bürogebäude zurück, richtete eine Notunterkunft ein. Erst sollten 800 Flüchtlinge Unterschlupf finden. Inzwischen ist, wie berichtet, von bis zu 5000 Menschen die Rede (siehe Bericht unten). Besonders zu schaffen macht Bürgern und Gemeinderäten, dass man in Feldkirchen Parallelen zu erkennen meint. Das Rathaus hätte sich mit 250 Asylbewerbern an der Dornacher Straße einverstanden erklärt. Der Bezirk aber drängt auf 400 Plätze. Gemeinderäte wie Andreas Janson (UWV) halten sogar eine Größenordnung von bis zu 1000 Flüchtlingen für denkbar. Mit seinem Veto gegen die Beschlussvorlage, das Bürogebäude für Asylbewerber frei zu geben, umschrieb Reinhard Mulzer (CSU) elegant, was die Feldkirchner dieser Tage offensichtlich mehrheitlich umtreibt: Die Gemeinde, sagte Mulzer, sollte nicht über Gebühr Asylbewerber aufnehmen. „Die anderen lachen sich doch sonst kaputt.“ 114 Flüchtlinge muss Feldkirchen nach Angaben des Landratsamtes aufnehmen. Derzeit leben 17 Flüchtlinge im Ort. Dass sich die Gemeinde schwer tut, die Quote zu erfüllen, ist laut Simone Krois (Grüne) selbstverschuldet. „Der Gemeinderat bedient die Zuhörer hier im Saal mit Schreckensbildern.“ Politisch unkorrekt würde von „Asylanten“ statt „Asylbewerbern“ gesprochen. Beiträge wie der von Dorothea Probst (UWV), die von „1100 Asylanten“ sprach sowie Verbalattacken aus dem Publikum gegen Krois, die ein Asyl-Café als Ort der Begegnung an der Dornacher Straße angeregt hatte, ließen Verena Claudi-Weißig (SPD) um Fassung ringen. Ausdrücklich bedauerte sie „negative Kommentare“ der Zuhörer. „Wir Gemeinderäte tun unsere Arbeit ehrenamtlich“, rief sie dem Publikum in Erinnerung. Ihre Tränen vermochte sie kaum zurückzuhalten, als sie ihren Wortbeitrag schloss: „Ich möchte nicht, dass es manchen von uns so geht, wie den Kollegen in Dornach.“ Für eine geplante Gemeinschaftsunterkunft auf dem Grundstück an der Hohenlindner Straße erteilte der Gemeinderat aber sein Einvernehmen. Ein Miteigentümer des Grundstücks hatte einen Antrag auf Vorbescheid formuliert. Im nächsten Schritt muss ein Bauantrag gestellt werden. Die Entscheidung fiel einstimmig. Bauamtsleiter Christian Stöhr hatte zuvor die Frage verneint, ob die Unterkunft zu verhindern sei. Ein negatives Votum würde von den Behörden kassiert. Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Unterkunft Platz finden sollen, ist der Rathausverwaltung nicht bekannt.

Andreas Sachse

Rubriklistenbild: © dpa

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